Mittwoch, 8. September 2010

Richtlinienkompetenz

Hier hat wohl jemand die eigene Zeitung nicht gelesen:

"Angela Merkels Solidarität mit Westergaard, die einen hohen außenpolitischen Preis fordern könnte, inspiriert die Freiheitsbewegung in Iran und verleiht auch den internationalen Einsätzen der Bundeswehr eine symbolische Legitimation. So kurz nach ihrem Einspruch gegen das pauschale Urteil von Thilo Sarrazin über die in Deutschland lebenden Muslime kommt dieser symbolischen Handlung eine besondere dialektische Geltung zu: Hier halten wir uns von biologistischen Abqualifizierungen fern, dort feiern wir das so hart erworbene Recht auf freie und freche Meinungsäußerung.

So steckt die Kanzlerin die breite republikanische und bürgerliche Fahrspur ab, die sich selbstbewusst zwischen Bartträgern und den Hitzköpfen der anderen Seite eröffnet. So gefällt uns Richtlinienkompetenz."
Nils Minkmar, FAZ

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