"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 10. August 2017

Das EUGH-Urteil - alle Fragen bleiben offen


Ist das nicht ein bisschen waghalsig, dass Martin Schulz das "Flüchtlingsproblem" zum Wahlkampfthema machen möchte? Das soeben ergangene Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Bundesregierung, an der neben der CDU ja auch die SPD beteiligt ist, ja diesbezüglich kein gutes Zeugnis aus und schon gar keinen Blankoscheck.
Es hat die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in denen die Antragsteller zuerst eintreffen. Jeder Grenzübertritt in ein anderes Land als dieses ist demnach illegal, auch wenn dieses andere Land aus "humanitären Gründen" dazu einlädt. Klingt eindeutig: die ein halbes Jahr in Deutschland geübte Willkommenspolitik war nicht rechtens. Sagen die einen.
Die anderen meinen, ganz im Gegenteil, das Gericht habe die deutsche Willkommenspolitik im Nachhinein sanktioniert, denn es hat eingeräumt, dass ein Mitgliedsstaat sich - Zitat - "im Geist der Solidarität" selbst für zuständig erklären darf. Das wiederum decke Angela Merkels Politik.

Urteil bleibt interpretationswürdig

Ist damit die Sache vom Tisch? Mitnichten. Das Gericht bezieht sich lediglich auf die Prüfung von Asylanträgen, legitimiert damit aber nicht Einreise oder Durchreise. Auch erwächst aus dem Dürfen keine Pflicht. Mit anderen Worten: Die Sache ist interpretationswürdig und die meisten Fragen bleiben offen. Deutschland ist nur auf den ersten Blick fein raus. Denn mittlerweile bestreitet kaum jemand noch, dass nur wenige der Migrationswilligen eine Chance auf Asyl haben. Der Wunsch nach einem besseren Leben, so verständlich er ist, reicht dafür nicht aus. Doch in Zeiten freier Kommunikationsströme hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland, das mit großzügigen Sozialleistungen lockt, fast jeder bleiben kann, der einmal dort angekommen ist. Wegen Deutschland also, so denken viele, haben die Frontstaaten an den EU-Außengrenzen ein Problem - und weil die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht einigen können, wie ein vernünftiges Asylsystem aussehen soll.

Die Flüchtlingspolitik wird zur Zerreißprobe

Im Grunde hat die EU versagt. Zuerst hat man die Flüchtlingslager des UNHCR (UN Refugee Agency) im Nahen Osten austrocknen lassen. Dann hat man untätig zugesehen, wie sich die Menschen auf den Weg machten. All das, was eine "humanitäre Geste" nötig machte, auf die manche in Deutschland so stolz sind, hätte verhindert werden können.
Jetzt wird die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe. Dem Alleingang von Angela Merkel im Herbst 2015 folgen längst die Alleingänge anderer. Ungarn und andere osteuropäische Staaten weigern sich beharrlich, die Folgen jener großzügigen Öffnung der Grenzen mitzutragen, die man Deutschland verdankt. Deutschland wiederum verdankt Ungarn die Schließung der Balkanroute, aber darüber spricht man nicht gern. Österreich ist mit seinem Außenminister Sebastian Kurz längst zum Gegenspieler der deutschen Regierung geworden. Und nun schert auch noch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron aus, jüngst in deutschen Medien zum großen Hoffnungsträger gekürt. Er will sogenannte Hotspots in Libyen einrichten, um Migranten ohne Chancen auf Asyl davon abzuhalten, es mithilfe von Schleusern und unter großen Gefahren für Leib und Leben übers Mittelmeer nach Europa zu versuchen. Das Vorhaben soll mit - oder ohne - die EU umgesetzt werden. Österreichs Sebastian Kurz ist dabei, auch mit Geld.

Das Parlament sollte in der Flüchtlingsfrage in Führung gehen

Damit wird offenkundig, dass man die EU als Ganzes nicht für handlungsfähig hält. Im Falle des Falles sind es die Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen wahren und die Regie übernehmen. Das allerdings heißt auch, dass deutsche Alleingänge nicht mit dem Verweis auf "Europa" legitimiert werden können. Daraus wiederum folgt: Über den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, das uns erhalten bleiben dürfte, auch solange aus Deutschland verlockende Botschaften kommen, hat nicht die Bundeskanzlerin zu entscheiden, sondern der deutsche Bundestag.
Wenn man Martin Schulz eins raten dürfte, dann genau dieses: Er möge aufhören, einen "europäischen Solidarpakt" für die Verteilung von Flüchtlingen zu fordern, das ist aussichtslos. Stattdessen sollte er das Thema nach Hause holen und zu einer offenen, ehrlichen Debatte einladen, ohne Denk- und Sprechverbote, wie sie nun schon seit zwei Jahren das Klima vergiften. Eine Diskussion ohne Nebelwerfer, bei der das Parlament tut, was es soll, nämlich in Führung gehen.
Aber ich fürchte, das ist nichts als die reine Utopie. Erst recht zwei Monate vor der Bundestagswahl.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/EuGH-Urteil-Die-meisten-Fragen-bleiben-offen,dublin156.html
Eine Sendung im Deutschlandradio - eine Stunde lang Talk über dieses oder auch jenes.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-cora-stephan-wahlkampf-2017-geht-da-noch-was.2950.de.html?dram:article_id=392451

Mittwoch, 24. Mai 2017

Über stinkende Fische....

Kommentar von Markus Vahlefeld zu "Stephans Spitzen" und der wiwo:

http://www.achgut.com/artikel/das_stinken_des_fisches

Montag, 22. Mai 2017

Was wiwo online nicht weiter verbreiten wollte...

Seit Januar 2015 gab es bei wiwo online Stephans Spitzen, erst jede Woche Dienstag, dann jede zweite Woche. Die Kolumne vom  10. April erschien nur kurz, dann wurde sie offline genommen. Warum? 

Wer sich alles an Afrika versündigt hat
„Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt“, sagte die Kanzlerin jüngst auf einem Treffen vieler ehrenamtlicher Helfer während und seit der Migrationskrise vom September 2015. Hm. Wen meinte sie wohl mit „wir“? Der pluralis majestatis kann es nicht gewesen sein, denn zur Kolonialzeit war die Kanzlerin noch nicht geboren. Der Verdacht und der Anlass legen nahe, dass sie mit „wir“ allen Deutschen nahelegen wollte, heute als Sünder für damals Buße zu tun. Man kennt das ja: die Neigung der Deutschen zu Schuldbewusstsein ist ein Hebel, der gern bedient wird, wenn es um das Einfordern ihrer Hilfsbereitschaft geht.

Doch zum einen gibt es keine Erbsünde und zum anderen waren die Deutschen anno dazumal keineswegs die allergrößten Sünder.

Überhaupt: das Wort „sündigen“ ist in diesem Kontext ein weites Feld. Sieht man mal von „wir“ und „wer“ ab: was genau ist damals geschehen, das man als Sünde bezeichnen müsste, weil es kein anderes Wort dafür gäbe – etwa politischer Fehler, menschliche Verrohung, andere Zeiten, Verbrechen?

Der deutsche Kolonialbesitz (den Bismarck nie wollte) war eher schmal und erst spät erlangt. Im „Wettlauf um Afrika“ in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts kam das Kaiserreich nach den Franzosen, Briten und Belgiern zu spät. Weder was Ausdehnung noch Ausbeutung oder Greuel betrifft, kann sich das Deutsche Reich mit den anderen Kolonialmächten Ländern messen. Gewiss, auch unter den deutschen Kolonialherren gab es üble Gestalten wie Carl Peters, doch eine nicht zuletzt dank des sozialdemokratischen „Vorwärts“ und den Reichstagsreden August Bebels überaus informierte und sensible Öffentlichkeit sorgte dafür, dass solche Leute den guten Ruf der Deutschen nicht lange beschmutzten – denn in der Tat: schon damals meinte man, alles besser machen zu können und sollen als etwa die englischen „Krämerseelen“.

Welche Sünden also sind gemeint? Ein aktueller Konflikt mit Namibia liegt nahe. 1904 hat sich in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ein wahrlich unrühmliches Geschehen zugetragen. Der Stamm der Herero erhob sich gegen die deutschen Kolonialbehörden, die den Kriegern zunächst unterlegen waren. Nach monatelangen Kämpfen trieb eine „Schutztruppe" unter dem Kommando von Generalleutnant Lothar von Trotha Tausende Herero in die fast wasserlose Omaheke-Wüste, wo sie verdursteten. Womöglich kamen dabei 40.000 bis 60.000 Herero ums Leben. Im Jahre 2015 benannte die deutsche Bundesregierung das Vorgehen der kaiserlichen Truppen als Völkermord. Nunmehr geht es um Milliardensummen als Entschädigung für die Nachfahren der Herero – möglicherweise ein Präzedenzfall, der auch zukünftig kosten könnte. Kann man aber „Völkermord“ – die Sache selbst ist historisch durchaus nicht eindeutig entschieden – als Sünde bezeichnen?

Es fällt nicht immer leicht, die Kanzlerin zu verstehen.

Versuchen wir es aus einem anderen Blickwinkel. Merkel sprach in Hinblick auf das Treffen der G-20-Staaten am 7. und 8. Juli in Hamburg, wo es vor allem um Afrika gehen soll. Die Grenzen zwischen den afrikanischen Ländern seien von den damaligen Kolonialherren willkürlich gezogen worden – „ohne Rücksicht auf die Gebiete der einzelnen Stämme“.

Tatsächlich: so geschah es mit der Abschlusserklärung von 1885 der „Kongo-Konferenz“, zu der Reichskanzler Bismarck Vertreter der Kolonialmächte nach Berlin eingeladen hatte. Man teilte sich Afrika auf – mit dem Lineal. Willkür? Aber sicher. Es gab allerdings vorher weder ein einiges Afrika noch andere, „natürliche“ Grenzen.  Vor allem: liegt hier die Wurzel für das Elend Afrikas? Ist das die „Sünde des weißen Mannes“, die auch Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung Afrikas beschworen werden muss, wenn man das Scheitern  afrikanischer Staaten erklären und beheben will?
„Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen“, sagte die Kanzlerin beim Gespräch mit den „Flüchtlingshelfern“. Das kann man nur unterstreichen: Leidenschaft für die Geschichte eines Kontinents, die weit komplizierter ist als die Erzählung der Kanzlerin von den Sünden des weißen Mannes. Sie könnte vielleicht auch erklären, warum europäische Entwicklungshilfe in den meisten Regionen Afrikas versickert ist – vor allem in den Taschen von Stammesfürsten, die sich dank willkürlich gezogener Grenzen heute Staatschefs nennen dürfen.

Aus der Geschichte der Kanzlerin aber ist wenig Sinnvolles für die Zukunft zu lernen.



Gerechtigkeit! Ein Ruf wie Donnerhall.



Gerechtigkeit! Wer will sie nicht?
Schon deshalb zieht die SPD mit Martin Schulz unter diesem Banner in die Schlacht. Ein Kampf für das, was alle wollen – das kann doch gar nicht schief gehen!
Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings seit jeher, dass jeder etwas anderes damit meint. Das, was die alte Klientel der SPD darunter versteht, spricht die Partei jedenfalls nicht an: zum Beispiel die Entlastung gerade der Haushalte mit mittlerem Einkommen vom Zugriff eines Staates, der sich via kalter Progression mit jedem Hinzuverdienst bei ihnen über die Maßen bedient.
Derzeit verzeichnet der deutsche Staat milliardenschwere Mehreinnahmen, zuzüglich zu den bereits vorhandenen. Ein Grund ist die gute Konjunktur, ein weiterer die niedrigen Zinsen – die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat den Fiskus mittlerweile um fast eine Viertelbillion Euro entlastet. Niedrige Zinsen sind prima für Schuldner, aber schlecht für Sparer. Dazu aber gehören genau jene Leute, die einst zur Stammgefolgschaft der Sozialdemokraten zählten, ganz zu schweigen von all denen, die man für Wahlerfolge erst noch gewinnen muss. Auch die wissen, dass das schöne Geld nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht wurde.
Doch die SPD drückt sich davor, über Steuerentlastungen auch nur zu sprechen. Und Martin Schulz hat erst Recht anderes vor. Sein Schulterschluss mit dem frisch gewählten französischen Staatspräsidenten Macron weist die Richtung: das Geld wird dringend gebraucht. Wofür? Ist doch klar: um Frankreich unter die Arme zu greifen. Wegen Europa, wie Schulz die Europäische Union nennt. Und um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Auch das leuchtet schließlich jedem ein, oder?
Ja, man muss nur die Gefahr von Rechts bemühen, und schon ist der Bürger fügsam. Glaubt man. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter mancher Warnung vor der realen (und der aufgebauschten) Gefahr die Verdrängung hausgemachter Probleme. Nicht nur das konservative Lager, vor allem die klassische Linke ist schon bei der Wahl in den Niederlanden gewaltig abgestraft worden. Und nun auch in Frankreich. Emmanuel Macron ist keineswegs der strahlende Sieger angesichts der großen Zahl der Wähler, die sich, wenn schon nicht für Le Pen, fürs Nicht- oder Ungültigwählen entschieden haben.
Seine Pläne einer Europäisierung von Sozialleistungen und eigener Steuerquellen für die EU sind insbesondere für Deutschland keine gute Nachricht, sie laufen auf eine Transferunion hinaus, die naturgemäß das leistungsfähigste Land am meisten belastet. Denn an echte Reformen, die Frankreich bitter nötig hat, traut sich auch Macron nicht heran.
Glaubt man in der SPD wirklich, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über einen europaweiten Sozialstaat nachzudenken? Womöglich gar auf dem Niveau der deutschen Leistungen? Wo doch die anhaltende Zuwanderung schon jetzt an die Grenzen des deutschen Sozialstaats geht, der nun mal auf eine nationalstaatlich begrenzte Zahl Berechtigter beruht?
Alle, die über die Probleme unkontrollierter Zuwanderung im Geiste der Menschenliebe nicht reden wollen, vergessen eines: offene Grenzen und sozialstaatliche Leistungen für alle gehen nicht zusammen.
Vor allem aber haben die Sozialdemokraten um Schulz versäumt, ein Problem aufzugreifen, das eine Mehrheit der Menschen beschäftigt, die sich nunmal nicht als sozial Benachteiligte mit Gerechtigkeitsdefizit fühlen. Es nennt sich „Sicherheit“. Der Kontrollverlust des Staates in der Zeit der offenen Grenzen nach dem Herbst 2015 ist im Gedächtnis geblieben. Wer alles nach Deutschland gekommen ist, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen, ist bis heute nicht gewiss. Dass sich sogar ein Bundeswehrsoldat erfolgreich als syrischer Flüchtling hat ausgeben können, wird nicht dadurch in Vergessenheit gebracht, dass nun eifrig nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr gefahndet wird. Dass die SPD Migrationsproblematik und Kontrollverlust des Staates nicht thematisieren will, dürfte nicht nur ihren Anhängern wenig Freude bereiten.

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Gewiss: das Lager der Sozialdemokratie schrumpft europaweit, das ist kein deutsches Problem. Ein Trost aber ist das nicht.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/SPD-muss-muss-mehr-bieten-als-nur-Gerechtigkeit,sozialdemokratie102.html

Montag, 3. April 2017

Ich will mein Land zurück

Ich misstraue dieser Coolness. Diesem Mantra „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, dieser Aufforderung zum Mut, diesem „tun wir, als ob nichts wäre“: carry on as normal, heißt es aus London, don’t be cowed.
Was als aufrechter Gang daherkommt, könnte man auch als Wegducken auslegen. Denn natürlich gehört es auch in einer Stadt wie London, die seit Jahrzehnten Terror erfahren hat, nicht zum ganz normalen Lebensrisiko, auf der Westminster Bridge von einem Auto niedergemäht zu werden, dessen Fahrer es offenbar darauf anlegte, Tote und Verletzte zu verursachen. Weshalb es schon ein wenig bizarr klingt, wenn sich heutzutage „Mut“ schon darin beweisen soll, dass man auch weiterhin über Brücken und Straßen geht, womöglich gar mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen.

So wenig ich von allgemeiner Hysterie halte, so seltsam finde ich das Fehlen normaler menschlicher Reaktionen: Erschütterung, Empörung, Wut und der Wunsch, dass das aufhört, das Schlachten. Und Trauer: in Deutschland dauerte es Wochen, bis es ein offizielles Zeichen der Erschütterung über die Toten auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gab. Wir lassen uns eben nicht erschüttern! Man kann ja nichts tun gegen so einen „Einzeltäter“, gell?

Was da so entspannt daherkommt, ist die reine  Verlogenheit.

Waren wir nicht einst das Land der ständigen Betroffenheit? Der Lichterketten? Wo sind sie jetzt? Schon drei Tage nach dem Terroranschlag in London ist das Thema in Deutschland aus den Schlagzeilen und man beschäftigt sich wieder mit den üblichen Aufregern – stets gern mit Donald Trump, zur Not auch mit den Wahlen in einem Land mit 800 000 Stimmberechtigten.

Ich halte das nicht für normal.

Kinder halten sich die Augen zu und glauben, dass sie so nicht mehr gesehen werden. Erwachsene ignorieren die Gefahr und glauben, dass sie an ihnen schon vorübergehen wird. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, hört man sie sagen, das sind alles Einzeltäter, traumatisiert oder psychisch gestört oder unter Drogen – und war der Attentäter von London nicht ein gebürtiger Brite? „Home grown“ also, Terrorismus womöglich wegen Armut, Verzweiflung, Diskriminierung? Sind also die Briten selbst schuld? Oder war die Tat, wie die Polizei in London erklärte, eben „internationaler Terrorismus“, also Teil unserer allgemeinen “Weltoffenheit“, die wir uns nicht nehmen lassen?

Wieder steht ein Elefant im Raum, den alle zu übersehen trachten. Er heißt, ein schlichter Zweisilber: Islam.

Nein, nicht Rasse oder Herkunft sind die bestimmenden Faktoren, die einen Menschen zum Terroristen machen, wie die einen meinen, auch nicht Armut und Diskriminierung, wie die anderen sagen: es gibt keinen Grund, sich mitleidig über das arme Opfer, den Täter zu beugen. Der Mann, der in London wahllos Menschen mit Auto und Messer attackierte, kam nicht aus Armutsverhältnissen. Er scheint ein Krimineller gewesen zu sein, der im Gefängnis zum Islam konvertierte und danach die übliche Karriere eines Dschihadisten antrat. Was ihn bewegte: eine Ideologie, keine Religion, die Ideologie des radikal verstandenen Islam. Und diese Ideologie scheint am besten zu gedeihen in abgeschlossenen Gemeinschaften wie Gefängnissen. Auch in Deutschland ist jeder vierte Gefangene ein Muslim – da scheint es manchen am wichtigsten zu sein, ihnen muslimische „Seelsorger“ zu verschaffen.

Dass auch die Familien eine Rolle spielen dürften, jedenfalls die, in denen Paternalismus und Orthodoxie herrschen, ist ebenso unbestritten.

Nein, es gibt keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, wie einige jetzt wieder furchtsam wähnen. Es gibt allerdings den durch viele Untersuchungen begründeten Verdacht, dass der Islam eine Weltsicht befördert, derzufolge diejenigen, die nicht zu den Rechtgläubigen gehört, nicht verdienen, am Leben zu sein.

Vielleicht sollte man einmal ernst nehmen, was islamische Hassprediger in Deutschland in den Moscheen verkünden? Und vielleicht sollte man eine Kriegserklärung als solche erkennen, wenn man sie hört? Also sprach der türkische Staatspräsident: „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein einziger Europäer, kein einziger Bürger des Westens irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt die Straßen betreten können“ – am  22. 3. in  einer Rede in Ankara. Cool, dass wir darauf gar nicht erst reagieren, wir lassen uns schließlich nicht provozieren, oder? Wahrscheinlich hält das deutsche Publikum solche eigentlich unmissverständlichen Worte für bloßen Theaterdonner. Postfaktisch, eben. Womöglich irren wir uns da.

Ich bin es leid. Ich will mein Europa, ich will mein Deutschland zurück – nicht das Klischee von Deutschland, das jene gern zeichnen, die das Land im Grunde verachten, sondern das, was es in den letzten Jahrzehnten geworden ist: zivil, entspannt, befriedet, eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Gewaltpotential. Trotz mancher Absurditäten des Geschlechterkampfs: ein Land, in dem Frauen sich Respekt erobert haben, in dem sie sich nicht verstecken und verhüllen müssen, in dem die Nacht ihnen gehört, und nicht jungen Männern aus frauenverachtenden Kulturen. 

Ein Land der Meinungsfreiheit, in dem Religion Privatsache ist und niemand auf die Idee kommt, für seinen Glauben mit Gewalt kämpfen zu müssen.

Ein Land, in dem der Islam keinen nennenswerten Einfluss hat.

Samstag, 18. März 2017

Identitäterä

Sie sind da, und sie sind viele: die «Identi­tären». Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, «Kulturrassisten», wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer «Identität» beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.
Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen «rechts», besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.
Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen «Kartoffeln» und «Bio-Deutschen» handelt, sondern um Türken in Deutschland?
Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. «Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.»
Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der «Wahlbezirk Deutschland» ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll. Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.
Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.
Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, Nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht. Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.
Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten «Impulspapier» soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.» Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde( und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.
Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: «Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.» Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: «Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.» Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.
Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.