"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Montag, 26. Dezember 2016

Freut euch! Wahlkampf 2017 ohne falsche Versprechen!


Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen „fake news“. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht.

Merke: So etwas tut nur der Russe!

Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass sie nach der Wahl umgesetzt werden, sie würden also knallhart unter „fake news“ fallen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wusste schon Adenauer und sein Enkel Müntefering assistierte einst: „Wir werden alsKoalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das istunfair.“

Also besser das Maul halten!

Fairness ist nur garantiert, wenn man in Wahlkämpfen möglichst wenig sagt. Das reduziert die Gefahr erheblich, in Wahlkampfpropaganda zu verfallen und vermeidet Luftverschmutzung durch üble Rede und Nachrede. Wir, die wir schon länger hier leben, wären dafür wahrscheinlich sogar mehrheitlich dankbar, stets sitzt uns die Angst in den Knochen, bei einem unbedachten Wort als „Pöbel“, „Pack“ oder „Mob“ beschimpft zu werden. Das ist mindestens so peinlich wie mit einem falschen Nummernschilderwischt zu werden. Für Hamburger Autobesitzer waren die letzten Wochen echt schlimm - und erst für Käufer bei ihrem liebsten Supermarkt!

Da kommt viel Arbeit auf Heiko Maas zu, der sich nun auf die Suche nach einer Wahrheitsfindungskommission machen muss. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die falschen oder gefälschten von den waschecht richtigen Nachrichten zu unterscheiden. Manchmal sind ja die gefühlten Nachrichten viel wahrer und wahrhaftiger als die wirklich wahren Nachrichten. Erinnern wir uns an das schreckliche Seebeben in Japan, gefolgt von einem Tsunami, mit geschätzten 20 000 Toten. In Deutschland fühlte man das  als „Reaktorkatastrophe in Fukushima“ und schaltete hiesige Atomkraftwerke aus, denn noch nie waren uns Seebeben und Tsunami in ca. 9000 Kilometern Entfernung (Luftlinie) so nah wie im Frühjahr 2011. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg dachte.

Die Sache ist komplex. Wer behauptet, dass sich unter den Tausenden von einwanderungswilligen Menschen im Spätsommer 2015 auch Terroristen und Verbrecher befunden haben dürften, kann schon deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben, weil man bis heute nicht weiß, wer genau gekommen und wo er abgeblieben ist. Die Behauptung, dass überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, Zahnärzte oder Handchirurgen ankämen, hat sich als kurzfristige Wahrnehmungsstörung erwiesen, fällt also nicht unter fake news.

Nun ist ja nicht immer klar, woher die Falschnachrichten gerade kommen, es ist durchaus nicht nur der Russe, der unverfroren lügt. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer genau im Spätsommer 2015 ständig behauptet hat, dass die Menschen, die nach Deutschland strömten, allesamt Frauen mit großäugigen Kindern sind. Seit neustem aber habe ich einen Verdacht: die Meldung stammte womöglich aus Griechenland, wo man offenbar davon ablenken wollte, dass auch die von der Tsipras-Regierung per Amnestie aus den Gefängnissen entlassenen Kriminellen und Gewalttäter ins Gelobte Land flüchteten – so wie der mutmaßliche Mörder von Maria L. in Freiburg.


Schon gut. Scherz beiseite.
Der Kampf gegen „fake news“, den die Regierung vollmundig verkündet, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Propaganda (ein alter Name für Lügen und Verdrehungen) gibt es seit Olims Zeiten, sie war schon immer ein beliebtes Mittel der Diplomatie, erst recht in Kriegszeiten. In dreißigjährigen Krieg etwa warben die gegnerischen Parteien mit um die 10.000 Flugschriften für ihre jeweilige durchaus einseitige Sicht der Dinge.

Propaganda kann man nicht verbieten, man kann sie lediglich zu durchschauen versuchen.

Auch wenn es Mühe macht, die öffentlichen Arbeitslosenzahlen auf ihren Frisör hin zu durchflöhen oder die Polizeistatistiken als das zu verstehen, was sie sind: Auskunfteien über die Arbeit der Polizei, nicht der Kriminellen: es ist möglich, die Spreu vom Weizen zu trennen, auch da, wo es nur um Verschleierung oder Verfälschung der Wahrheit geht und nicht gleich um die glatte Lüge.

Ausgerechnet der Ort, an dem Politiker die Gerüchteküche, also die Quelle des Übels vermuten, das Internet in allgemeinen oder social media wie etwa Facebook im besonderen, bietet zugleich ein bemerkenswert gut funktionierendes Instrument der Korrektur. Es gibt keine Regierungsgeheimnisse mehr, kein Herrschaftswissen der Offiziellen und Offiziösen, kein Meinungsmonopol der herkömmlichen Medien. Auch wer etwa auf Facebook in einer „Filterblase“ lebt, ist womöglich besser informiert als jemand, der täglich seine Zeitung liest und sich die Tagesschau zumutet. Ohne diese „Gegenöffentlichkeit“ bliebe vieles unter der Decke, unter anderem die Geschehnisse von Silvester 2015/16.

Hat sich die Regierung beraten lassen? Und wenn ja - hat niemand davon abgeraten, den Weg zum „Wahrheitsministerium“ weiter zu gehen? Zu oft ist in den letzten Jahren von offizieller Seite die Wahrheit gebeugt, verschleiert, verborgen oder auf andere Weise verletzt worden.

Ein Bumerang ist ein Wurfinstrument, das zum Werfenden zurückkehrt.

Zuerst erschienen: wirtschaftswoche online




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