"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 26. Februar 2015

Das Prinzip Gigi. Oder warum man einem korrupten Staat keine Steuern zahlen sollte

Salvatore Picardi ist ein guter Mensch, mindestens einmal am Tag, wenn morgens Gigi in seinem Fleischerladen steht. Gigi ist um die sechzig und ein bisschen besonders, behindert hätte man ihn früher genannt, aber er gehört einfach dazu, deshalb darf er sich bei Signore Picardi immer etwas aussuchen – ein Brötchen oder ein Stück Pizza. Bezahlen muss er nicht.

Doch nun soll der Wurstverkäufer für seine guten Taten 150 Euro Buße zahlen. Warum? Eine Polizeistreife hat Gigi nach einem Kassenbon gefragt, den muss in Italien jeder vorzeigen können, ob er ein Auto gekauft oder bloß in der Bar einen Espresso getrunken hat. In Gigis Tüte war aber keiner, warum auch, er hatte ja nichts gekauft.

Die Geschichte geht mir seit Tagen im Kopf herum. Man kann sich darüber so schön aufregen, über absurde Vorschriften und übereifrige Polizisten. Man kann natürlich auch lobend hervorheben, dass man sich in Italien bis zur Schmerzgrenze um Steuerehrlichkeit bemüht, ein Leuchtturm geradezu im Vergleich zum Schlendrian in anderen Ländern, man denke nur an Griechenland! Allerdings legt der Vorfall auch den Gedanken nahe, dass es nicht Steuern allein sind, die ein Gemeinwesen am Leben halten.

Denn er zeigt ja vor allem, dass der italienische Staat selbst Akte persönlicher Hilfeleistung für eine Sache zu halten scheint, bei der er im Spiel sein muss, fiskalisch gesehen. Individuelle Milde, nennen wir sie das Prinzip Gigi, wird kriminalisiert, denn Fürsorge gilt als eine Angelegenheit des Staates, für die er seinen Bürgern Steuern abknöpft.

Ja klar, wo kämen wir hin, wenn jeder selbst entscheiden würde, wie er seine Solidarität mit den Arme und Minderbemittelten auszudrücken beliebt? Der Sozialstaat, wie er sich in Ländern wie Deutschland oder Schweden entwickelt hat, strebt nicht nur nach der Lufthoheit über Kinderbetten, er versteht unter Solidarität vor allem das, was durch seine Hände geschieht. Appelle an die Solidarität der Bürger gelten daher ihrer Eigenschaft als Steuerbürger, nicht den Privatmenschen, die ihre Kinder selbst erziehen oder allein bestimmen möchten, wem sie ihre Hilfsbereitschaft zugutekommen lassen.

Der moderne Steuerstaat ist entstanden, weil Geld für die stehenden Heere benötigt wurde. Heute ist der Verteidigungsetat der kleinste Posten im Bundeshaushalt, der größte ist der Sozialetat. „Solidarität nimmt das Barmherzigkeitsgebot christlicher Nächstenliebe auf und deutet es um als kollektiv gesellschaftliche Verteilungs- und Betreuungspflicht noch für die Fernsten. Mit der Rhetorik der Solidarität wird der Fürsorgestaat zur Dauerinstitution.“ (Rainer Hank). Doch längst ist Hilfe für die Armen und Ärmsten gar nicht der größte Posten im Sozialbudget. Weniger als die Hälfte kommt bei den „Betroffenen“ an, der Rest geht an eine wachsende Armutsindustrie. Man könnte das auch Solidarität mit den Staatsabhängigen nennen.

Gewiss, die staatliche Organisation der Umverteilung sorgt dafür, dass auch denen geholfen wird, die niemand mag. Die Rente von Staats wegen dürfte das Verhältnis zwischen den Generationen ungemein entspannt haben: die Jungen sind nicht mehr unmittelbar ihren Altvorderen verpflichtet. Das alles entlastet den Einzelnen, woran einer ihrer Erfinder am wenigsten gedacht haben dürfte: Bismarck wünschte sich Untertanenloyalität durch kollektive Massenbestechung.
Wieviel Sozialkapital nach dem Prinzip Gigi dabei zerstört wurde? Unbekannt. Aber es gibt noch was davon, wenn man sieht, wie kraftvoll sich Hilfsbereitschaft Bahn bricht, wenn mal keine sonst zuständige Institution zur Stelle ist. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsstroms nach Deutschland wären die vorhandenen Institutionen völlig überfordert ohne freiwillige Helfer, die sich mittlerweile in beeindruckender Zahl engagieren.

Das Prinzip Gigi lebt also, selbst unter ungünstigen Umständen. Auch deshalb womöglich zieht der Solidaritätsbegriff der politischen Rhetorik nicht mehr, der Hilfe abstrakt fasst, weit weg von jeder persönlichen Bereitschaft dazu. Dass etwa Hilfe für Griechenland den Griechen nicht hilft, hat sich mittlerweile herumgesprochen, denn sie kommt nicht bei denen an, die sie nötig haben, sondern bei Banken, den korrupten politischen Eliten, einem aufgeblähten Staatsapparat. Hilfe, die ein gescheitertes System stabilisiert, ist keine. Vor allem aber: ist die Entmündigung der Bürger zugunsten von „Steuerehrlichkeit“ wirklich alles, was man sich vorzustellen vermag?

Wie wenig Phantasie doch die neue griechische Regierung aufbringt! Dabei hat der griechische Finanzminister längst eingestanden, dass immer weitere Geldströme keine Hilfe sind. Sie kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden und sie schwächen Produktivität, Kampfgeist und jenes Sozialkapital, von dem die Griechen einst legendär viel gehabt haben sollen. Die Hippies und Alternativtouristen der 70er Jahre hielten sich bevorzugt auf den griechischen Inseln auf, der Gastfreundschaft wegen, deren Prinzip sie nicht verstanden - das Prinzip der Gegenseitigkeit. Sie dürften ein tiefsitzendes Trauma ausgelöst haben.
Wie wär’s also mit Griechenlandhilfe nach dem Prinzip Gigi? Deutsche, macht Urlaub in Griechenland! Seid Teil mächtiger Touristenströme, die in lieblicher Landschaft die legendäre griechische Gastfreundschaft genießen und dafür gern und reichlich zahlen – ohne eine Quittung zu verlangen, denn das Geld soll schließlich auch an der richtigen Stelle ankommen.

Währenddessen mag das restliche Europa den maroden griechischen Staat retten. Wir bleiben beim Prinzip Gigi.

Danke, Salvatore Picardi.

Wirtschaftswoche, 24. Februar 2015


Mittwoch, 11. Februar 2015

Irgendwas muss an den Deutschen ja dran sein

Kosmopoliten, die Galionsfiguren des Postnationalen, sind potentiell Parasiten. Das schreibt ausgerechnet einer, der die postnationale Klasse geradezu verkörpert - ein britischer Ökonom mit deutschen Wurzeln, einer in Italien aufgewachsenen Ehefrau mit niederländischem Pass, einem in den USA geborenen Sohn und einem Haus in Frankreich. Paul Collier begründet in seinem vor wenigen Monaten auf deutsch erschienenen Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ diese unmodische Selbstbezichtigung damit, dass schließlich ein solcher Lebensstil „von denjenigen abhängig (sei), deren Identität fest verwurzelt ist und die dadurch lebensfähige Gesellschaften bilden, zwischen denen wir wählen können.“

Ich verstehe, was er meint. Ich komme aus Niedersachsen und lebe in einem südwestdeutschen Dorf, das es in dieser geschlossenen Form dort, wo ich herkomme, nicht gibt. Ein Teil meiner Familie lebt in Frankreich, wo auch ich mich häufig aufhalte. Wo immer ich bin, profitiere ich von nationalen und regionalen Eigenheiten, die ich nicht mitgeschaffen habe. Und wenn ich zurückkehre, genieße ich einen weiteren Vorteil: den fremden Blick, der mir ermöglicht, mein Land immer wieder neu zu sehen. Mal abgesehen von seiner landschaftlichen Schönheit hat Deutschland mannigfache Vorzüge, nicht zuletzt Entspanntheit und Offenheit, hilfsbereite Menschen und funktionierende Institutionen, eine blühende Wirtschaft dank unserer vielen hidden champions und der Vielzahl von Kraftzentren anstelle eines (hauptstädtischen) Wasserkopfs. Im Vergleich mit Frankreich etwa ist Deutschland der Inbegriff der Weltoffenheit.

Denn während man in Frankreich für die eigene Kultur auf die Straße geht, unter der man vielfach Paris, die Sauce der haute cuisine und die Unfähigkeit zu verstehen scheint, etwas anderes als französisch zu sprechen, demonstriert man hierzulande für alles, aber bloß nicht für die „eigene Kultur“, um Himmelswillen, das wäre ja "völkisch".

„Pegida“ dürfte als Schlüsselbegriff für gelungene politische Manipulation in die Lehrbücher eingehen. Ein paar tausend Spaziergänger in Dresden erwiesen sich als gesuchter Auslöser für eine massive Gegenbewegung: unter staatlicher Ägide und begleitet von einer Schutztruppe namens Antifa marschierten allüberall andere Deutsche gegen Pegida und für ein „buntes und weltoffenes Deutschland“ auf . Als ob wir das nicht bereits hätten.

Und warum dieser Aufstand? Weil das Ausland angesichts „völkischer“ Demonstranten in Deutschland besorgt wäre? Ach was. Wir haben es mit einer gelungenen Inszenierung zu tun. Man nehme „Pegida“, mime den Wutpolitiker, rede von „Schande für Deutschland“ und „Nazis in Nadelstreifen“, setze auf die Skandalisierungsbereitschaft der Medien und warte ein wenig ab, bis man jene „besorgten Stimmen“ aus dem Ausland vernimmt, mit denen man gutwillige Deutsche aufschrecken kann, die sich nunmehr bemüßigt fühlen, öffentlich zu bekunden, das sie sind, was sie sind – Eingeborene eines Landes, das in der Beliebtheitsskala weltweit ganz oben steht.

Was für ein wunderliche Selbstmissverständnis der Deutschen. Es sind ja nicht nur die Briten, die neuerdings Hymnen auf die deutsche Kultur singen. Auch Migranten und Flüchtlinge zieht es nach Deutschland. Sollte das nur mit Deutschlands Wohlstand und gar nichts mit seinen Eingeborenen zu tun haben? Wobei ja der Wohlstand nicht unabhängig von den Deutschen entstanden sein dürfte – und auch nicht unabhängig von ihrer Kultur, die nicht nur die gern belächelten Tugenden wie Fleiß und Ordnungsliebe umfasst, sondern auch andere unschätzbare Vorteile wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Kirche und Staat, Vertragstreue, staatliches Gewaltmonopol, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ist Respekt vor dieser Kultur zu viel verlangt? Und heißt ihre Relativierung nicht auch, dass man damit die Vorzüge einschränkt, die Deutschland für andere attraktiv macht? Wenn Einwanderung ein Gewinn sein soll, dann muss er es für alle sein. Der moralisierende Vorwurf, dass man Menschen nicht auf Zahlen reduzieren könne, der soeben wieder den Ökonomen Hans-Werner Sinn erreichte , der das politische Mantra anzweifelte, dass Zuwanderung stets ein Gewinn sei, ist so vorhersehbar wie läppisch. Auch Menschen, die sich nach Deutschland aufmachen, aus welchen Gründen auch immer, rechnen sich davon etwas aus, sonst wären sie nicht dazu bereit, zum Teil enorme Kosten und Risiken auf sich zu nehmen.

Paul Collier nun macht auf die manchmal etwas trockene Art des Ökonomen eine Bilanz auf, die alle Seiten einbezieht: was bewegt Migranten, ihr Herkunftsland zu verlassen? Was bedeutet ihr Verlust für die Zurückgebliebenen? Und welche Folgen hat Migration für die Bevölkerung der Aufnahmegesellschaften?
Auf den letzten Punkt bezogen lautet die Antwort, kurz gesagt: es kommt auf die Art der Einwanderung an – und auf ihr Maß, was nicht nur eine ökonomische Größe benennt, sondern eine kulturelle und soziale. Collier preist die Vorzüge eines unaufgeregten Nationalgefühls, da für die Bereitschaft zu Solidarität und Mitgefühl, Kooperation, Rücksichtnahme und Vertrauen ein gewisses Identitätsgefühl nötig sei. Der „Erfolg“ von Einwanderung hänge also davon ab, ob dieses Identitätsgefühl gestärkt oder geschwächt wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn Einwanderung zur Bildung starker Minderheiten mit einer eigenen Kultur führt, die wenig Assimilation erlaubt. Während „Auswanderer“ sich assimilieren wollen und „Gastarbeiter“ das Sozialgefüge wenig belasten, treten „Siedler“ mit dem Anspruch auf, ihre Kultur zu behalten und unter den Eingeborenen zu verbreiten. Ob das zu Konflikten führt, hängt vom Ausmaß der Siedlermigration ab – und von der Stärke der einheimischen Kultur. Die aber scheint vielen Deutschen verblüffend wenig zu gelten, denen der Respekt vor missionierend auftretenden islamischen Lobbies wichtiger zu sein scheint.

Innenminister de Maiziere hat womöglich damit recht, dass Deutschland kein neues Einwanderungsgesetz braucht – umso wichtiger wäre es, eine Politik der falschen Anreize zu beenden. Wenn mehr als zwei Drittel der abgelehnten Asylbewerber dennoch bleiben, ist die Botschaft klar: Deutschland achtet die eigenen Gesetze gering. Das gleiche aber gilt für den eilfertig vorgezeigten Respekt vor „anderen Kulturen“, etwa der islamisch geprägten. Es wird den Deutschen nicht als Stärke, sondern als Schwäche ausgelegt.


Aus: Wirtschaftswoche, 10. 2. 2015

Mittwoch, 4. Februar 2015

Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln!

Was für eine Steilvorlage für die AfD! Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza): „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelbombe. Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 % von an die 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt des jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin? Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass auch Revolutionsromantik Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland ist von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde gewesen, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuerzahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

Roland Tichy warnt vor einer Neuauflage sentimentaler Griechenliebe. Die Radikallinken von der Syriza leben in einem Kosmos, in dem Russland für die Sowjetunion und Deutschland für den Nationalsozialismus steht, also das Gute gegen das Böse, ein Gegensatz, der die tatsächlichen Konfliktlinien verschleiert. Die antideutsche Rhetorik von Syriza darf man in dieser Hinsicht durchaus ernst nehmen. Varoufakis sprach noch jüngst von einer deutschen „Neo-Lebensraumstrategie“ der Markterweiterung.

Doch gegen Deutschland hetzen kommt immer gut, man weiß ja, dass die Deutschen jeden Anwurf wegstecken, sobald einer die Nazizeit ins Spiel bringt. Kaum einer versteht das besser als Yanis Varoufakis. Mit Liebe zu Israel hat das nichts zu tun, Varoufakis wurde im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Moderator des australischen Radiosenders SBS gefeuert.

Beim Koalitionspartner, der rechtsextremen ANEL, geht es noch direkter zur Sache: der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete während des Wahlkampfs, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Der Historiker Thomas Weber schließt daraus, dass man der Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung genauso vehement entgegentreten müsse, wie man die freie soziale Marktwirtschaft zu verteidigen habe.

Sein Wort in Frau Merkels Ohr.

Doch womöglich sind alle diesbezüglichen Gehörgänge längst verstopft. „Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken“, forderte jüngst der griechische Vizeminister im Innenministerium Katrougalos. Kein Problem! Ist längst unterwegs.

Während die Bundeskanzlerin noch tapfer jeden Schuldenschnitt ablehnt, obwohl der doch gar nicht anliegt, arbeiten andere schon an näher liegenden Lösungen, und das, obwohl kein einziges ökonomisches Argument dafür spricht, die Griechen weiterhin mit dem Euro zu belasten.

Warum? It’s the politics, stupid.

Der Euro hat Europa entzweit. Dass noch immer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, ist ein Verhalten, das auch Politikern als sunk cost fallacy bekannt sein dürfte. Doch ganz offensichtlich agiert hier eine politische Elite, die ihre schiere Existenz an ein ökonomisch hochriskantes, aber politisch gewolltes Experiment geknüpft hat, aus reiner Angst vor dem eigenen Untergang. Ob’s hilft? An der FDP zeigt sich, was passiert, wenn man auf Dauer gegen ökonomische Einsicht verstößt. Hätten sich die Liberalen mit ihrer Kritik an der Europolitik in die Kampfzone gewagt, gäbe es heute keine AfD und stünde die FDP als einzige echte Opposition glänzend da.

Will Bernd Luckes AfD die neue FDP werden?

In: Wirtschaftswoche online, 3. Februar 2015