"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Mittwoch, 30. März 2011

Ich kenne keine Parteien mehr!

nur noch Atomkraftgegner!

Katastrophen sind schlimm. Aber sie schweißen auch zusammen. Zumal dann, wenn sie einen nicht unmittelbar betreffen. Manchmal führt so eine Katastrophe zu Gesinnungswandel. Oft eröffnet sie lediglich eine strategische Chance. Die gewiefte Machtpolitikerin Angela Merkel hat die Chance ergriffen: mit Ethikkommissionen und viel Kommunikation mit „Betroffenen“ kann man ein Wir-Gefühl erzeugen, das basismäßig absichert, was demokratisch nicht legitimiert ist.
Denn das von ihr wie Katharina die Große in Staatsstreichmanier verkündete „Moratorium“ in Sachen Atomenergie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und reklamiert sozusagen übergesetzlichen Notstand, wie es nur zur unmittelbaren Gefahrenabwehr (und nicht zur Abwehr gefühlter Gefahr) zulässig ist. Das bedeutet nicht nur eine Entmachtung des Gesetzgebers, es dürfte auch wegen zu erwartender Schadensersatzfordernungen das Land und seine Steuerzahler viel kosten. Autoritärer geht’s nimmer. So entscheidungsschwach ist sie also gar nicht, die Kanzlerin. Der Bürger dürfte hinnehmen, was noch nicht einmal das Parlament zu einer kleinen Protestnote veranlaßt hat.
Das ist es uns wert? Offensichtlich. Nicht den Demokratiefreunden. Aber vielleicht den Privatanlegern: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, nicht nur von der Atomindustrie, sondern auch vom öko-industriellen Komplex aus Solar- und Windkraft Abschied zu nehmen und in lokale und private Lösungen zu investieren. Die Technologie für energiesparende Blockheizkraftwerke ist da.

Reden wir mal über Geld II

Teuer wird übrigens auch der "Rettungsschirm" für die EU. Immer wieder lesenswert: Dorothea Siems in der "Welt", zum Beispiel hier.
Irgendwie tut diese Regierung alles, um die stabile deutsche Wirtschaft um die Ecke zu bringen. Da hilft dann auch das Argument nicht mehr, man müsse EU und Euro erhalten, damit Europa ein Gegengewicht zu China und den USA bilden können. Wie denn? Mit lauter maroden nationalen Volkswirtschaften? Da lachen die Chinesen. Und die Inder.

Reden wir mal über Geld, ja?

"Nur in Berlin tut die Bundesregierung noch so, als könne man opportunistisch auf einen möglichst schnellen Atomausstieg umschwenken, ohne über die Kosten reden zu müssen. Als einer der ganz wenigen hat Wirtschaftsminister Brüderle Klartext gesprochen: Der Umbau der landesweiten Stromversorgung hin zu den erneuerbaren Energien könne mit dem Projekt der deutschen Wiedervereinigung verglichen werden, sagte er nicht ganz zu Unrecht. Diesen Weg, der Hunderte von Milliarden kosten könnte, kann man gehen wollen. Aber zu ehrlicher Politik gehörte, dass die Regierung der Bevölkerung endlich offenlegte, welche Lasten sie zu schultern hätte. Stattdessen schwelgen jetzt auch grosse Teile der CDU und der FDP in grünen Phantasien. Da sind die «richtigen» Grünen in Baden-Württemberg schon fast näher an der Realität."
NZZ, Die Kosten der grünen Phantasien

Montag, 28. März 2011

Wer ist Angela Merkel und wenn ja, wie viele?

Wir sind Zeugen eines wahrhaft ungewöhnlichen Spektakels. Der Vorgang ist ebenso einmalig wie erschreckend: Eine Bundesregierung meuchelt sich selbst auf offener Bühne. Der Wirtschaftsminister erklärt den Alleingang der Kanzlerin in Sachen Atommoratorium für wahlkampfbedingten Opportunismus, also für nicht weiter ernstzunehmen, und die Kanzlerin macht ihren Außenminister lächerlich, der in Sachen Intervention in Libyen, ebenfalls wahlkampfbedingt, auf die Antikriegsstimmung der Bevölkerung setzte und dabei seine außenpolitischen Bündnispartner brüskierte.
Genauso haben sich die Bürger ihre politische Elite vorgestellt: opportunistisch und machtversessen. Die Bundesregierung hat Angst vorm Ausgang der heutigen Landtagswahlen, deshalb die durchschaubaren populistischen Manöver, hinter denen keine Erkenntnis und keine Über-zeugung steckt.
Brüderles Enthüllung und Westerwelles fromme Enthaltung bestätigen nur das Vorurteil über „die da oben“. Damit ist das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das ist ein Trauerspiel im doppelten Sinn. Denn natürlich sind Politiker nicht grundsätzlich korruptes Pack, wie viele vermuten. Die meisten unserer Repräsentanten im Parlament sind für mäßiges Geld und noch mäßigere Geltung ständig überarbeitet, Menschen, die nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind, was unbequem genug sein kann, sondern auch noch der Fraktionsdisziplin im Bundestag und vor allem der Partei, ohne die sie nicht wären, was sie sind. Die wenigsten von ihnen sind verachtenswert.
Das Wahlvolk aber ist es ebensowenig. Verachtung und Verächtlichmachung sind wechselseitige Gemeinheiten. Der mündige Bürger fühlt sich nicht ernst-genommen, sieht sich entweder als störender Wutbürger oder infantiler Wohl-fahrtsempfänger behandelt, als ewig nörgelnder Rentner oder als trocken zu legendes Sorgenkind. Was für eine Verachtung steckt hinter der Vermutung, alte Menschen dächten nur an ihre Rente und allen Hartz-IV-Empfängern wären 3 Euro im Monat mehr wichtiger als ein Arbeitsplatz! Der normal verständige Mensch, der von sich, seinem eigenen Tun und von den Angelegenheiten der Republik einiges versteht, taucht im Kalkül seiner angeblichen Repräsentanten nicht mehr auf, schließlich gehört er zu einer Minderheit, die als nicht wahlentscheidend gilt. Die Zahl der Nichtwähler, mittlerweile die größte der Parteien, nimmt von Wahl zu Wahl zu. Es sind nicht die Dümmsten, die nicht mehr wählen gehen.
Die politische Klasse weiß nicht mehr, wen sie da eigentlich regiert. Politiker denken bei „Volk“ offenbar an träge vorm Fernseher sitzende Arme im Geist, denen man nur Zucker geben muss, schon sind sie still. Wenn aber etwas schief geht, ist das dumme Volk der Schuldige: wer fand denn den gegelten Herrn zu Guttenberg so toll? Die blöde Masse. Wer pflegt denn eine geradezu hysterische Angst vorm Atom? Dito. Und so ist das Volk eben selbst schuld an der Qualität seiner Politiker, die ja nur ausführen, was Volkes Wille ist. Bürgerentscheid und Volksabstimmung sind längst Wirklichkeit, wenn man nach dem Populismus unserer Stellvertreter geht, die dem Volk so gern nach dem Mund reden.
Eine an Werten orientierte Politik sieht anders aus? Wie man’s nimmt. Politik heutzutage basiert durchaus auf Werten, auf Umfragewerten eben. Der Glaube an die Ergebnisse der Demoskopie hat mittlerweile die Wahrnehmungsfähigkeit verdrängt, die Politiker noch gehabt haben mochten, die in ihrem Leben auch mal anderes erlebt haben als den Stallgeruch ihrer Partei und den Ochsentour genannten entsprechenden Karriereweg.
Der Kontakt zwischen Politik und dem denkenden, produktiven Teil der Deut-schen ist abgerissen. In einer Zeit, in der wir vor nicht geringen Herausforde-rungen stehen, ist das mehr als misslich. Es steht zu befürchten, dass die EU auf Dauer zu einer Transferunion mit Deutschland als Hauptzahler wird. Die Kanzlerin beschwichtigt. Von einer schlüssigen Energiepolitik sind wir weit entfernt - der Biotreibstoff E 10 ist soeben am Votum der Autofahrer gescheitert. Doch die Kanzlerin profiliert sich als Atomstromgegnerin. Und regiert, wenn es ihr gerade so einfällt, munter am Parlament vorbei, ganz so als ob es sich um die Volkskammer der DDR handele, die abzunicken hat, was die Staatsratsvorsitzende sich ausgedacht hat.
Das hätte auch Honecker gefallen.

Für: die Meinung, NDR-Info, 27. März 2011

Mittwoch, 23. März 2011

Der gefühlte Notstand

Kürzlich schrieb ein Freund auf Facebook: "Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein." Ich habe zugestimmt - das erste Mal seit langem. Was sich dieses Land im Moment an selbstbezogener Hysterie leistet, tut richtig weh.
Doch schlimmer noch ist der Opportunismus, mit dem die Politik darauf antwortet. Kanzlerin Merkel sieht mit großer Lässigkeit davon ab, dass eine Bundesregierung Verantwortung wahrzunehmen hat, die über Tagesinteressen weit hinausgeht. Denn Landtagswahlen sind kein Notstand, der alle Mittel rechtfertigt.

In Japan hat es eine Katastrophe gegeben, die bislang tausende von Menschenleben gekostet hat. In Libyen wird die Opposition von einem durchgeknallten Diktator rücksichtslos abgeschlachtet. Doch in Deutschland pflegt man die Landesspezialität, jene ich-bezogene "German Angst", mit der sämtliche Katastrophen der Welt auf das eigene kleine Selbst hochgerechnet werden. Abwägende Stimmen wurden in den Medien übertönt von "Aktivisten", die mit einem triumphierenden "Haben wir es nicht immer schon gesagt?" ihre gelben Luftballons schwenkten und den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Jetzt. Sofort. Weil man ja nun gesehen habe, wie gefährlich Atomkraft sei.

Man ist hierzulande offenbar noch immer gewohnt, in jeder Katastrophe, die anderen geschieht, den Vorboten des eigenen Untergangs zu erblicken. Zugegeben, das war zu Zeiten des Kalten Kriegs nicht ganz unrealistisch, als jeder kleine Funke den Weltenbrand auszulösen vermochte, der, so sahen es die Militärstrategen vor, über Deutschland niederregnen würde. Dieses Szenario erklärt vielleicht das besondere Verhältnis zum "Atom" und zum Krieg: die Deutschen sind nicht nur durch zwei Weltkriege, sondern auch durch das Atomkriegsszenario des Kalten Kriegs offenbar gründlich traumatisiert. Und schliesslich jährt sich in wenigen Wochen der Unfall von Tschernobyl zum 25. Mal. Auch die Panik von damals mag noch vielen in den Knochen sitzen.

Doch muss eine Regierung solchen Reflexen nachgeben, gar noch mit der Begründung, auch eine bloß gefühlte Gefahr erlaube den Bruch von Recht und Gesetz? Die sonst nicht entscheidungsfrohe Angela Merkel gab selbstherrlich dem gefühlten Volkswillen nach - und Außenminister Guido Westerwelle tat das Seine in Sachen Intervention in Libyen. Atom und Krieg - nicht mit uns.

Besser als der Ruf nach "Abschalten aller AKW!" hätte uns zu Gesicht gestanden, wenn Demonstranten das sofortige Abschalten von Gaddafi skandiert hätten. Der Mann ist nicht nur gefühlt, sondern wirklich gefährlich. Stattdessen gibt sich Deutschland empfindsam. Im Wahlkampf mit Atom und Krieg in Verbindung gebracht zu werden, ist in der Tat tödlich - für die politische Karriere. So opportunistisch, so untertan dem angeblichen Wählerwillen hat sich eine Bundesregierung selten präsentiert.

Wir sollten uns das Hirn nicht vernebeln lassen. Energiepolitisch herrscht in Deutschland das selbstproduzierte Chaos. Erst subventionierte man die Atomenergie als saubere Alternative zu den fossilen Energieträgern, ohne Zukunftsprobleme wie Endlagerung gelöst zu haben und unter Vergesellschaftung der Kosten. Ähnlich verfährt man mit Solar- und Windenergie, wodurch längst ein gigantischer ökologisch-industrieller Komplex entstanden ist. Die Grundlast aber können diese Energiearten nicht bestreiten. Und da es dank der Grünen keine neuen Kohlekraftwerke mehr geben darf - auf der Basis des einzigen Energieträgers, von dem man in Deutschland halbwegs reichlich hat - wird man die nötige Energie importieren müssen. Von Nachbarn wie den Franzosen, die auch jetzt noch nicht daran denken, sich vor Atomkraft zu fürchten.

Ja, die Atomkraft ist eine Brückentechnologie, auf die wir sobald wie möglich verzichten sollten. Wo aber ist die Alternative? Auch nach dem Superwahljahr 2011 werden wir noch immer auf ein vernünftiges Energiekonzept warten, mit unabsehbaren Folgen für die zahlenden Bürger. Denn keine der Parteien ist damit bislang hervorgetreten. Wir werden sehen, welche Regierung die Atomkraftwerke demnächst wieder anschalten muss.

DeutschlandRadio Kultur, Politisches Feuilleton, 23. 3. 2011

Montag, 14. März 2011

Wahlkampf statt Pietät

Man könnte heulen. Statt Trauer und Mitgefühl mit den japanischen Opfern von Erdbeben und Tsunami auszudrücken, kümmern sich unsere Medien lieber über die Katastrophe, die noch nicht eingetreten ist. Und das Allerperverseste: die wichtigste Frage ist nicht die, wie man den Japanern beistehen könnte, sondern die selbstbezogene Diskussion über die Sicherheit der Atomenergie im eigenen Land.

Mir wird schlecht.

Danke, Burkhard Müller-Ulrich, für diesen Kommentar:

Wie muß eigentlich jemand im Kopf und in der Seele beschaffen sein, der angesichts eines entsetzlichen Verkehrsunfalls, während die Autobahn mit Toten übersät ist und die eingeklemmten Schwerverletzten aus den Wracks geschnitten werden, am Fahrbahnrand ein Transparent hochhält und für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit demonstriert? Dieses an den Haaren herbeigezogene Beispiel ist noch gar nichts gegen das, was bei uns seit zweieinhalb Tagen wirklich passiert. Da hat sich in einem von uns zwar geographisch, aber nicht zivilisatorisch weit entfernten Land eine Naturkatastrophe von epochalen Ausmaßen ereignet. Ganze Städte wurden ausradiert, mitsamt ihren Bewohnern und der gesamten Infrastruktur. Auch Atomkraftwerke wurden beschädigt und gerieten außer Kontrolle, es bestand die Befürchtung einer zusätzlichen Technikkatastrophe.

Doch die eine Katastrophe war real, die andere existierte nur als Angst-Szenario. Auf dem Leitkultur-Fragebogen für Immigranten kreuzen Sie jetzt bitte an, welche dieser beiden Katastrophen – die bereits eingetretene oder die bloß erwartete – die deutschen Medien fast ausschließlich beschäftigt? Genau. Voller Mißbilligung berichten deutsche Medien... Weiterlesen

Sonntag, 13. März 2011

German Angst - und Japan

Ich halte die Deutschen nicht für selbstbezogene Hysteriker. Aber einige Berichterstatter in den Medien lassen uns als solche erscheinen. Da wird kaum noch nach den Erdbebenopfern im leidenden Japan gesprochen, sondern vor allem die deutsche Angst vor der Atomenergie bedient. Die Frage nach der Möglichkeit eines GAU ist zwar berechtigt - völlig unnötig aber ist die Erörterung der Frage, ob den Deutschen von einer atomaren Wolke aus Japan Gefahr droht.
Ein Lob geht an die Korrespondenten am Ort, die meist besonnen auf hysterische Fragen von ahnungslosen deutschen Moderatoren reagieren.

Es stünde allen gut an, zunächst einmal auf die Ingenuität der japanischen Ingenieure zu vertrauen und hier Expertise zusammenzutragen, die realistische Einschätzungen ermöglicht.

In diesem Zusammenhang lohnt sich wieder einmal der Blog "Zettels Raum."

Und jetzt denke ich an das erschütterte Japan, an meine Freunde dort, an die Bevölkerung und freue mich über jeden Menschen aus Deutschland, der am Ort des Geschehens helfen kann.

Freitag, 11. März 2011

Wer mir das Leben in diesem Land verleidet...

... sind die Ewigbeleidigten, die hinter jedem, der nicht ihrer Meinung ist, den deutschen Barbaren entdecken, den ewigen Faschisten, den dumpfbackigen Stammtischbürger. Weshalb sie gerne mit Auswandern drohen, weil man ihnen das Leben in diesem Lande ja verleide - mit „Hetze“ und „Säbelrasseln“, mit „Ressentiment“ und „demagogischem Zirkus“.
Und wer ist es, der da „poltert“ und „hochgeht“ und „die Beleidigte spielt“ und lieben Menschen wie Ilja Trojanow das Leben hierzulande so schwer macht? Thilo Sarrazin, Henryk Broder und Necla Kelek. Das ist schon eine verdammt kritische Masse. Wutbürger, gefährlichster Art! Was Trojanow ihnen vorwirft? Dass sie kein Geld für Migrantenkinder lockermachen wollen, damit die Deutsch lernen. Und, ja, vor allem: dass jemand wie Hirsi Ali „regelmäßig Beispiele verabsolutiere“.
Nun zielt aber niemand der Genannten mit ihrer Kritik am Islam auf „alle Muslime“, was übrigens fälschlich auch der angebliche Aufklärer Patrick Bahners behauptet. Wieso also fühlen sich auch bestens assimilierte Migranten von „markanten Sprüchen“ wie „Multikulti ist tot“ angegriffen, wie Trojanow behauptet? Dieser Satz richtet sich schließlich lediglich gegen das Eiapopeia der 70er Jahre von der konfliktlos funktionierenden „bunten Republik“. Integration gelingt selten konfliktlos, selbst die Integration der (deutschen!) Flüchtlinge und Vertriebenen nach 1945 im Westen Deutschlands verlief nicht ohne Reibung.
Wer also fühlt sich von was und wieso angegriffen? Dass eine Kritik am Islam gleich alle Muslime beleidige, unterstellt, alle Muslime müssten etwas gegen Islamkritik haben. Wieso? Es sind ja auch keineswegs alle Katholiken gegen Papstwitze und auch Protestanten sind nicht empfindlich, was Kritik an ihrer Kirche betrifft, ganz im Gegenteil.
Eine Erklärung findet man auch bei Trojanow vergebens. Immerhin bemüht er sich um Verständnis für die Menschen hierzulande: sie, sämtlich schlichten Gemüts, hätten wohl Angst vor dem „urbanen Kosmopolitismus“. Eine These, die zwar durch ihr ehrwürdiges Alter geadelt sein mag, aber nicht durch Evidenzen.
In Deutschland ist man „Fremde“ gewöhnt. Und mit der Vielzahl hier lebender Menschen aus anderen Kulturen gibt es keine nennenswwerten Konflikte, wie sattsam bekannt ist. Vielleicht liegt das daran, dass die meisten von ihnen keinen Wert darauf zu legen scheinen, dass ein Staatsoberhaupt aus ihren Herkunftsländern anreist, um sie von allzu heftiger Assimilation abzubringen?
Ach, Ilja Trojanow will ja auch gar nichts erklären. Er möchte gerne das tun, was „Hetzern“ eigen zu sein scheint, er will Einzelfälle verabsolutieren. Seine laufen sämtlich darauf hinaus, dass Deutschland mehrheitlich von Menschen bewohnt sei, die „hinter verschlossenen Türen und in vollen Bierzelten ihre Engstirnigkeit kultivieren“. Aber hallo! Da ist es ja wieder, das schöne alte Klischee von den stiernackigen Deutschen mit ihren Stammtischparolen, rassistische Dumpfbürger und Spießer allesamt, die auch einen hochgefeierten Schriftsteller wie Trojanow beleidigen, der (wie „jeder von uns“) schon mal mit „Plumpheiten“ wie „Wann kehren Sie wieder nach Hause zurück?“ behelligt worden ist.
Nun, ich finde dieses Beispiel von Plumpheit bedauerlich, gewiss - und wahrscheinlich bin ich zu empfindlich, wenn ich es weit schlimmer finde, als Deutsche von nicht ganz so assimilierten Migranten mit „Schlampe“ oder „Faschistin“ beschimpft zu werden. Aber die verallgemeinernden Invektiven, die Trojanow keineswegs nur den genannten „Islamkritikern“ zuteilwerden lässt, sondern vorsichtshalber gleich allen Deutschen; wenn man auf den Sack schlägt, trifft man ja irgendwie immer die Richtigen - das ist nun wirklich richtig plump.
Wo Sarrazin der „Hausautor des einstigen Bildungsbürgertums“ ist, erblickt Seher Trojanow am Horizont „ein engstirniges, provinzielles, kleingeistiges Deutschland“ und ruft „Wehret den Anfängen“.
Gut, dass es Feingeister gibt wie ihn. Die sich standhaft weigern, sich an ungebildete Dumpfdeutsche anzupassen. Verstehe ich. Wer will das schon? Ein Hoffnungsträger aber ist auch Trojanow nicht. Denn der Anwalt kultivierter Vielfalt argumentiert just so, wie er es seinen Gegnern unterstellt - wie ein demagogischer Panikmacher, der mir das Leben in diesem Lande verleiden will.
Dagegen habe ich was.

Verstehen Sie Politik?

Neulich im Fernsehen. Ein Abend, den ich nie vergessen werde. Lehrreich, unterhaltsam - wie nur Fernsehen sein kann! Aufklärung, wie man sie sich wünscht: hier werden alle Fragen gestellt und gelöst, die den Bürger umtreiben. Verstehen Sie Politik? Hier wird Ihnen geholfen.
„Hinter den Türen des Kanzleramts“ geht es anders zu, als ihr so denkt. Es geht, zum Beispiel, um „Werte“: nicht um dieses ganze wolkige Moralzeugs wie Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, auch nicht um die Blutwerte der Regierung, sondern um knallharte Fakten: die Umfragewerte der Kanzlerin. Und die sind gut! Schliesslich hat sie auch die letzte Wahl gewonnen. Sie macht sich die Umstände schon so, „dass passiert, was sie will“.
Das ist beruhigend. Auch wenn man nicht so genau weiss, was sie will. Oder ob sie was will. Außer gute Werte. Und ein paar Landtagswahlen durchstehen, deren Verluste bereits einkalkuliert sind. Business as usual. War da was?
Guttenberg? Ach, der ist bald vergessen, da sind sich die Durchblicker einig. Sicher, die Kanzlerin sollte schon mal „nach dem Euro gucken“. Aber vor allem: „Regieren ganz normal.“
Alles easy, alles fein! Was ein bisschen stört, ist der zunehmende Haufen der Nichtwähler. Alles Prekariat. Nichtintegrierte. Weil die Lebensverhältnisse nicht angeglichen sind in unserem Land, sagt die Stimme der Wissenschaft.
E 10? Die astreine Klimapolitik der Regierung? Ist was für Stammtische.
Der Euro und die EU? Kein Thema. Jedenfalls nicht an diesem Abend. Ist auch besser so, vielleicht. Der Bürger sollte nicht zuviel wissen. Vor allem nichts, was ihn aufregen könnte.
Wohl dem, der den Fernseher ausschalten kann. Und statt dessen liest - zum Beispiel heute „Die Welt“, Dorothea Siems.

„Bei Politikern gleich welcher Couleur“, schreibt sie, „herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bürger. Weil man dem eigenen Volk nicht zutraut, dass es sich mehrheitlich für eine fortschreitende europäische Integration entscheiden würde, fragt man es gar nicht erst nach seiner Meinung. Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin erklären die Euro-Rettung gar zur Frage von Krieg und Frieden. Wer so redet, signalisiert, dass kein Preis zu hoch ist – und liefert sich, respektive den deutschen Steuerzahler, den immer neuen Forderungen der Partnerländer wehrlos aus. (...) In Brüssel empfindet man es sogar als störend, wenn sich die nationalen Parlamente allzu sehr ins Geschehen einmischen. Dass das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitreden soll, nervt manche Euro-Partner ebenfalls. Anders als vor einem Jahr, als die EU-Regierungschefs holterdiepolter die Griechenland-Hilfe auf den Weg brachten, die der Bundestag dann nur noch nur abnicken konnte, haben die Koalitionsfraktionen Merkel diesmal Leitlinien für die Verhandlungen mitgegeben. Im Kern fordern die Abgeordneten, dass es keine weiteren Schritte in Richtung Transferunion geben dürfe. Sie fürchten zu Recht den Volkszorn, der losbräche, wenn die Steuerzahler erkennen, dass die Bundesregierung nicht nur Bürgschaften in ihrem Namen abgegeben hat, sondern Daueraufträge.“
Bundestagspräsident Lammert ist bereits in Stellung gegangen. Er soll ein Schreiben an die Kanzlerin gerichtet haben, in dem er ihr vorwirft, „in der Europa-Politik die grundgesetzlichen Rechte des Parlaments“ zu missachten. Vielleicht hat er Rückgrat. Vielleicht hat er Respekt vor den Bürgern. Vielleicht hat er Angst vor dem kommenden Wahlmarathon. Vielleicht hat er mehr Durchblick als all die Hauptstadtberichterstatter, die sich vornehmlich „hinter den Türen des Kanzleramts“ wähnen, um Teilhaber der Staatsgeheimnisse zu sein, und die das dumme Volk da draußen im Grunde verachten. Vielleicht sollte man sich nicht länger darüber wundern, dass die Verachtung wechselseitig ist.