"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Mittwoch, 26. Januar 2011

Sprachpolitik

„Begriffe besetzen“, das sei das Wichtigste in der Politik, hat Heiner Geissler einst gesagt, als er noch Generalsekretär der CDU und ohne Heiligenschein war. Daran sei jeder erinnert, der noch immer glaubt, es gehe im Reich des Politischen um sachliche Entscheidungen. Ach was. Es geht um Parolen. Schon längst sind es nicht mehr vor allem die Kreativen der Werbebranche, die Sprachmüll erzeugen, sondern die Spindoctors der Politiker, deren Parolen uns umkreisen wie die Müllpartikel aus Raumstationen, ausgebrannt und ausgestoßen.
Doch während man bei den Vokabeln „soziale Wärme“ oder „soziale Gerechtigkeit“ mittlerweile sicher sein kann, dass es sich um Hilfsmittel des Wahlkampfs handelt, lohnt es sich bei anderen Formulierungen schon eher, etwas genauer hinzusehen.
Zum Beispiel bei „alternativlos“, jüngst zum Unwort des Jahres gekürt, eine gute Wahl diesmal. Es ist Angela Merkels Äquivalent zu Gerhard Schröders „Basta“ – nein, es ist mehr als das. Denn während ein „Basta“ lediglich heißt: so will ich das und nicht anders, heißt alternativlos, genauer betrachtet: so ist es und nicht anders. Die Physikerin Merkel gibt also dem, was sie tut oder unterlässt, den Status von Naturgesetzen, denn nur die sind alternativlos. „Alternativlos“ heißt: ich habe keine Wahl, ich kann also auch nichts tun und Widerstand ist zwecklos. Wäre man humorlos, würde man das totalitär nennen, denn eine solche Behauptung macht Wähler und Steuerbürger mundtot. „Alternativlos“ ist im Klartext die Politik des übergesetzlichen Notstands und der Wunschzustand eines Politikers, der sein anstrengendes Handwerk ruhen lassen will, das da heißt: Kompromisse finden.
Doch womöglich ist es längst das Eingeständnis der Hilflosigkeit: die Dinge sind größer als wir, größer als die Bundeskanzlerin Deutschlands, die mächtigste Frau der Welt, die mit „alternativlos“ das Regieren längst preisgegeben hat.
Politische Semantik ist alles andere als harmlos, auch wenn einem wie heiße Luft vorkommen mag, was da alles an Begriffsbildungen zirkuliert – wenn Politiker „die Menschen“ in die Mitte oder gleich in den Arm nehmen, sie abholen, wo sie stehen, ihnen Wärme entgegenbringen wollen. Oder ihre politische Gegner der „sozialen Kälte“ und des „Egoismus“ zeihen.
Doch hinter der Nebelwand verbirgt sich autoritäre Anmaßung: man will nicht nur die Herrschaft über die Worte erobern, sondern auch die über die Köpfe. Wie nett sie es auch gemeint haben mochte: genau darauf zielte eine der ersten Initiativen der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die mit einer „Mediencharta Integration“ für die Selbstverpflichtung von Journalisten sorgen wollte, sich „kultursensibler Sprache“ zu bedienen. Gewiss, das ist nicht ganz das Gleiche wie jene Erklärungen, mit denen sich einst DDR-Bürger auf die Übererfüllung des Plansolls verpflichten mussten – aber ein feinfühliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit sieht anders aus.
Wohin solche Kultursensibilität führen kann, demonstrierte jüngst eine Konferenz in Frankfurt am Main. Eine Landtagsabgeordnete der hessischen Grünen behauptete, das Wort „Integration“ sei durch die von Thilo Sarrazin vom Zaun gebrochene Debatte zu einem „politischen Kampfbegriff“ mutiert, es sei „diskriminierend und rassistisch“, ebenso wie das Wort „Migrationshintergrund“. Mürvet Öztürk schlug deshalb vor, den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie „Vielfalt“, Pluralität“ oder „Demokratie“ zu ersetzen.
Das allein ist schon idiotisch genug. Schlimmer ist fast, dass Wissenschaftler und Sozialarbeiter des Integrationsgewerbes diesem Unsinn applaudiert haben, der schlimmstenfalls einem Sprachverbot nahekommt.
Und bestenfalls zeigt, dass man auch als akademisch gebildeter oder in ein Parlament gewählter Mensch dem Kinderglauben anhängen kann, das Problem werde schon verschwinden, wenn man es nicht mehr beim Namen nennt.
Das Besetzen von Begriffen und der Wunsch, sie zu eliminieren, läuft meist aufs Gleiche hinaus: auf die Verschleierung der Wirklichkeit.

Politisches Feuilleton, DeutschlandRadio, 25. Januar 2011

Dienstag, 25. Januar 2011

Und hier...

ein Vorgeschmack auf das Buch über Angela Merkel - noch ohne den "richtigen" Titel!

Montag, 24. Januar 2011

Neues aus dem Land des Alternativlosen

Ein halbtoter Blog ist schlimmer als ein toter Blog. Ich weiß. bLogisch ist aber lediglich vorübergehend ins Koma gefallen und wird bald in alter Blüte wiederauferstehen. Hoffe ich jedenfalls.

Der Grund für die Abwesenheit: ein Buch von Cora Stephan über Angela Merkel. Erscheint am 17. Februar im Knaus-Verlag. Wird am selben Tag um 11 Uhr im Konferenzraum der Bundespressekonferenz im Gespräch mit Gabor Steingart vorgestellt.

Von Angie über Tina (there is no alternative) zu Mutti. Wir haben besseres verdient.

Von der Duldungsstarre der Untertanen

Schon gemerkt? Wir werden hierzulande gar nicht regiert. Wir sind nicht abhängig von all den Schäubles und Brüderles, den Westerwelles und zu Guttenbergs. Hat also gar keinen Sinn, sich aufzuregen: Wir unterliegen höheren Mächten. Protest ist zwecklos. Denn ändern kann man gar nichts.
Das und nichts anderes meint die Kanzlerin, wenn sie etwas „alternativlos“ nennt. Schließlich kennt sich eine Naturwissenschaftlerin wie Angela Merkel aus mit den Naturgesetzen. Die sind zwangsläufig. Da gibt’s nichts zu diskutieren. Da ist politisch nichts mehr zu machen. Das ist übergesetzlicher Notstand. Widerstand und Widerspruch erübrigen sich. Das Nichtregieren fordert vom Bürger nur eins: sich still und ergeben abzufinden.
Ja, Alternativlosigkeit ist der Traum jedes Politikers. Und fast sind wir ja schon so weit mit der Duldungsstarre der Untertanen. Was sich in Klimadingen angedeutet hat – angesichts der drohenden Apokalypse verbieten sich Zweifel, weshalb so ein Klimaleugner mindestens so schlimm ist wie ein Holocaustleugner – lässt sich auf andere Felder der Politik mühelos übertragen.
Stuttgart 21 etwa ist alternativlos. Der sogenannte „Rettungsschirm“ über der Europäischen Union natürlich auch. Egal, ob dafür das eine oder andere Gesetz gebrochen oder gebogen wird: was muss, das muss.
Nur, um den Anschein zu wahren, zieren sich unsere EU-Rettungspolitiker Schäuble und Merkel noch ein wenig, aber das Volumen der EFSF – der „Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität“ – von jetzt 750 Milliarden Euro wird sicher noch anwachsen und ein Ende der Hilfe ist nicht in Sicht, sie ist ja jetzt schon unbefristet.
Klar, dass der deutsche Steuerbürger sich angesichts der Unausweichlichkeit solchen Geschehens bescheiden muss. Finanzminister Schäuble rechnet mit dem Realismus der Untertanen, die ja wüssten, ich zitiere: „dass allein schon wegen der Alterung der Bevölkerung große Herausforderungen auf den Staat zukommen.“ Das kommt davon, wenn all die Mallorca-Rentner nicht früh genug ins Gras beißen, denkt da der Noch-Steuerzahler betroffen und schminkt sich den fröhlichen Rentnerlenz schon mal vorausschauend ab.
Jetzt mal im Ernst: Glaubt jemand in der schwarzgelben Koalition wirklich, der Bürger würde den rasenden Übergang von der Europäischen Währungsunion zur Transferunion ebenso lammfromm hinnehmen wie das unwürdige Gezacker um eine nicht mehr als symbolische Steuerreform? Man kann die charmant „Fazilität“ genannte Rettungsaktion mit Fug und Recht als einen Putsch bezeichnen, der auf Untreue und auf Betrug gegenüber dem Steuerzahler hinausläuft. Und alternativlos ist weder das noch die Währungsunion, von denen hat die Geschichte schon einige auf- und wieder untergehen gesehen.
Nun hat der Finanzminister durchaus recht, wenn er darauf hinweist, dass dieser Staat ein Ausgabenproblem hat. Das aber liegt am wenigsten am Geschenk eines langen Lebens. Es liegt zum Beispiel an der Unart dieser und aller vorherigen Regierungen, soziale Wohltaten als Wahlgeschenke zu verteilen. Die schwarzrote Variante hat dabei alle anderen übertroffen, indem sie ohne Not eine „Rentengarantie“ beschloss, die nichts anderes heißt, als dass es für die wachsende Zahl der Rentner schlimmstens bleibt, wie es ist, auch wenn es für die abnehmende Zahl der Normalverdiener gerade abwärts geht. Nicht die Alterung der Bevölkerung ist eine Herausforderung für den Staat, sondern eine Regierung, die glaubt, den Wählern etwas vormachen zu können: nämlich dass es andere, unveränderliche Faktoren seien, die über Gegenwart und Zukunft entscheiden, und nicht Regierungshandeln, das, mit Verlaub, mittlerweile weit unter dem Niveau der Regierten angelangt ist.
Doch halt! Gibt es nicht etwa doch gute Neuigkeiten? Der Finanzminister hat zwar bis zuletzt Widerstand geleistet, aber das ist vorbei. Steuererleichterung jetzt! Die Regierung hat einer Anhebung der Arbeitnehmerpauschale von 920 auf 1000 Euro schon ab 2011 zugestimmt. Das kostet den Bundeshaushalt das Sümmchen von 300 Millionen Euro im Jahr. Dem Arbeitnehmer beschert das ein Mehr von höchstens 3 Euro im Monat. Prost! Für ein Bier langt das allemal.
Das hätte man sich wirklich sparen können.

© Cora Stephan 2011