"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 10. Juni 2010

Fahnen

Bernd Zeller auf der Achse des Guten: "Derzeit sieht man verstärkt Leute mit schwarz-rot-goldenen Fahnen an Trikots, Autos und Fenstern. Die Motive sind unterschiedlich. 34 Prozent wollen damit ihre Unterstützung für die deutsche Fußballmannschaft bekunden, zwölf Prozent machen es, weil es alle anderen auch machen, und 54 Prozent, um Wiglaf Droste zu ärgern."

Dienstag, 8. Juni 2010

Es gibt noch...

Journalisten in Mainz: siehe hier...

Das Sturmgeschütz der Demagogie II

Ja, der "Spiegel". Es hat ein bißchen gedauert, bis aus dem Chauvi-Blatt "Frau im Spiegel" geworden ist, aber nun ist es soweit.
Wie man den Fall Kachelmann richtig anpackt, kann man dem neuesten Heft entnehmen. Da wird ausführlich geschildert, daß ein neues Gutachten über "Kachelmanns Opfer" die Anklage gegen Kachelmann in Bedrängnis bringt. Daß sich die Staatsanwaltschaft offenbar vorauseilend vergaloppiert hat. Daß man die Existenz eines Fernsehmannes vorab ruiniert hat - trotz Unschuldsvermutung, die auch für einen Promi gelten sollte. Der ganze Artikel läuft darauf hinaus, daß "Simone" ihren Geliebten womöglich fälschlich beschuldigt hat. Dann wäre nicht sie "Kachelmanns Opfer", sondern Kachelmann das Opfer einer womöglich Rachsüchtigen.
Und dennoch endet die achtseitige Bestandsaufnahme (geschrieben von einem Mann und zwei Frauen) mit seiner Verurteilung: schon möglich, daß Kachelmann das Opfer einer falschen Beschuldigung geworden sei. (Ein Straftatbestand, das sei am Rande erwähnt, und keine Kleinigkeit.) Aber auch die Frau sei Opfer, lebenslang, selbst wenn sie nicht Opfer einer Vergewaltigung gewesen sein sollte: "... sie hat jetzt auch noch ihre Unschuld verloren, weil sie selbst durch Kachelmann vorher alles andere verloren hatte. Ihren Glauben, ihre Liebe, ihre Hoffnung. Elf Jahre ihres Lebens. Ich hab ja nichts mehr, sagte sie der Gutachterin Greuel, er hat mir mein ganzes Leben genommen."
"Wahr oder nicht?" fragt der Spiegel und feuert aus dem Sturmgeschütz der Demagogie sein Urteil: "Wahr."
Die Frau ist immer das Opfer?
Leben wir neuerdings wieder in der Steinzeit des Feminismus?
Darf man soetwas schreiben über eine emanzipierte, berufstätige Frau, eine Kollegin auch noch, die elf Jahre lang mit Kachelmann gevögelt und gespeist hat, freiwillig offenbar, und die sich nicht gewundert haben will, warum sie ihn nur alle Jubeljahre zu sehen kriegte? War sie willenlos? Masochistin? Blind?
War also die womögliche Täterin, die immerhin aktiv ihrem untreuen Lover einen gewaltigen Schuß zwischen die Hörner gegeben hat, eine dieser unter den Umständen leidenden Geschöpfe, denen man hierzulande auch einen Sprengstoffanschlag nachsehen würde, weil sie ja Gründe für ihre Verzweiflung hätten?
Und geht es eigentlich noch frauenverachtender?
"Simone" wird nicht von Kachelmann "alles" genommen, sondern von einer solchen widerlichen Solidarisierung, die der Frau "alles" abspricht: Aktivität und Selbstverantwortlichkeit. Wenn sie die Vergewaltigung vorgetäuscht hat, war sie Täterin, kein Opfer. Höchstens dieser Berichterstattung.

Das Sturmgeschütz der Demagogie

Gerhard Spörl ist ein bedeutender Intellektueller, eine Edelfeder par excellence. Noch nicht gemerkt? Dann: Spiegel lesen!
Dort, in der Hausmitteilung, steht's: Henning Mankell, Kämpfer für die Unterdrückten udn Entrechteten, der sich auf eines der Aktivisten-Schiffe der Hamas-Hilfe begeben hat, zeige exemplarisch - "so Spörl" - "dass sich skandinavische Intellektuelle an den Ungerechtigkeiten der Welt weit mehr stören als ihre Kollegen im übrigen Europa."
Das wird sich manch skandinavischer Intellektueller ebenso verbitten wie seine französischen und deutschen Kollegen: nicht jeder ist so naiv oder ideologisch verbohrt, sich als nützlicher Idiot für eine dubiose "Hilfs"aktion herzugeben. Das schaffen bei uns derzeit nur einige Knalltüten von der Linkspartei, die das noch aus DDR-Zeiten kennen: die als humanitäres und friedensstiftendes Engagement getarnten Desinformationskampagnen der SED. Man sollte schon wissen, bei wem man sich einreiht, wenn man fürs Gute und Wahre ins Meer sticht.
Sollten Intellektuelle innerhalb und außerhalb Schwedens also mittlerweile begriffen haben, daß sie ihre Kritik an der israelischen Regierung nicht mithilfe dubioser Bündnispartner anbringen sollten, wenn sie in Israel gehört werden wollen,wäre das nur zu begrüßen.

Dahinter steckt manchmal ein kluger Kopf...

Zwei FAZ-Leser sprechen heute aus, was man durchaus vermuten darf, wenn man Horst Köhler mal nicht unterschätzt und für einen beschränkten Dödel hält: Die "unter politischem Druck und Zeitdruck bei Bruch der Maastrichter Euro-Verträge verabschiedeten deutschen Gesetze zur Griechenland-Rettung und zur Stützung des Euro", "diese auch wirtschaftlichen unsinnigen Gesetze unterschreiben zu müssen wird dem Fachmann der Finanzbranche Köhler eine seelische Tortur gewesen sein. So war es nicht mehr weit zu der Entscheidung", schreibt Dr. Ing. Kurt Gehlert aus Iserlohn.
Und Prof. Dr. med. Michael Arnold aus Tübingen meint: "Sein Amt (...) legte ihm die Pflicht auf, die entsprechenden, verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Er musste sie im Wissen um die angedrohten Klagen gegen die Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht und um die mit ihnen verbundenen Verstöße geggen die Maastricht-Verträge vollziehen, konnte dies aber aus Loyalität gegenüber der Bundeskanzlerin nicht zum Anlaß für einen Rücktritt nehmen: Sie hatte wiederholt all diese Schritte als 'alternativlos' dargestellt und wäre sowohl durch eine Verweigerung der Unterzeichnung als auch eine entsprechende Begründung des Rücktritts desavouiert worden."
So ein Verhalten nennt man gewöhnlich Loyalität. Kein Wunder, daß das vielen der auf Verachtung gepolten Meinungshabenden nicht in den Sinn kommt. Ob Joachim Gauck schon mal auf die Idee gekommen ist, was er im Falle des Falles tun (oder lassen) müßte? Hat Wolff der Kanzlerin bereits Vollzug versprochen? Und wieso eigentlich ist der wirtschaftliche Unsinn der Griechenlandhilfe "alternativlos"?
Nur mal so: nicht Griechenland sollte aus der EU austreten. Sondern Deutschland. Das wäre eine Alternative, Frau Kanzler, oder?

Montag, 7. Juni 2010

Von Menschenrechtsfundamentalisten und Aufklärungsfaschisten

Darf man sich mit dem Islam und seiner radikalen Zuspitzung, nennen wir sie Islamismus, hierzulande auseinandersetzen? Und wenn ja, sind dann dieser Auseinandersetzung engere Grenzen gesetzt, als das Strafgesetzbuch vorsieht? Verdient der Islam und seine Gläubigen mehr Rücksichtnahme als, sagen wir mal: der Papst und die Katholiken? Das fragen sich Kritiker einer radikalen Form des Islam, deren Anhänger ja nicht nur Fahnen anzünden, wenn sie ihre Gefühle beleidigt sehen. Die Kritiker der Kritiker geben zurück: alles Islamophobie, also eine krankhafte Angst vor einem im Grunde harmlosen Phänomen.
Gewiß, es gibt Kritik am Islam, die man als übertrieben, hysterisch, populistisch, ja als islamophob empfinden kann. Aber überwiegt sie? Und gibt es wirklich keinen Grund zur Sorge?
Die Debatte ist heftig und Gefangene werden nicht gemacht – vor allem bei den Kritikern der Kritiker. Wer sich die erregten Beiträge in deutschen Intelligenzblättern zu Gemüte führt, muß den Eindruck gewinnen, daß in Deutschland ein neuer Faschismus droht, der sich diesmal nicht gegen die Juden, sondern gegen Muslime wendet. Da wird behauptet, der Autor einer angeblich antiislamischen „Kampfschrift“ „ähnele“ „im Prinzip“ einem islamistischen Kämpfer, der die Waffe in die Hand nimmt; da wird, wer westliche Werte „beschwört“, als „Haßprediger“ tituliert; da heißt es gar, wer für die „offensive Verteidigung der ‚freien Gesellschaft’“ plädiert, begünstige ein „autoritäres Regime“. Islamkritiker, liest man, sind „selbstgerecht“, „gedankenfeindlich“, „bedingungslos militant“ und hängen einer „Siegerreligion“ an. Und die Krone der Argumentation: wer gegen autoritäre und patriarchalische Züge eines orthodox verstandenen Islamismus den Respekt vor den Rechten des Individuums einklagt, betreibe „Menschenrechtsfundamentalismus“.
Eine verblüffende Wortschöpfung. Doch das ist noch nicht die letzte Stufe der Eskalation: In der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde jüngst allen irgendwie islamkritischen Menschen bescheinigt, „anti-muslimische Rassisten“ zu sein. Und ein Poetikprofessor, dem man das als lyrische Entgleisung womöglich nachsehen muß, stellt in einem seiner Vorträge die offenkundig nur rhetorisch gemeinte Frage: „Droht Europa womöglich ein anti-islamischer Faschismus der Aufklärung?“
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Faschismus der Aufklärung“ und „Menschenrechtsfundamentalismus“. Mit kleiner Münze wird in dieser Debatte nicht gehandelt. Und selbst wer den ganz großen Hammer scheut, greift zum nicht weniger wirkungsvollen Appell an die Toleranz und zum Hilfsmittel der Relativierung: Hat etwa die CDU ein fortschrittliches Frauenbild? Gibt es Gewalt gegen Frauen nicht auch bei deutschen Männern? Waren wir früher vielleicht nicht religiös verbohrt? Und geht es bei uns immer mit rechten Dingen zu? Na also. Thema durch.
Diese Technik der Relativierung ebnet sämtliche Unterschiede ein, auch den nicht gerade unerheblichen, ob man unter rechtsstaatlichen Bedingungen lebt oder die Scharia zu fürchten hat.
Auf der islamischen Seite nimmt man all dies dankbar auf und spielt den Ball zurück, das Zerrbild des häßlichen Deutschen immer parat. Und so ist die Debatte tot, bevor sie noch begonnen hat. Vom allseits geforderten Dialog der Kulturen nichts zu spüren. Dabei wäre es doch gewiß für alle Seiten lehrreich, mehr über die jeweiligen Zu- und Abneigungen zu erfahren, ohne daß ein Mann mit Bart sich gleich beleidigt fühlen muß. Zum Beispiel darüber, daß viele Menschen hierzulande eine in einen Ganzkörperschleier gehüllte Person unheimlich und verunsichernd finden, weil sie in einer Welt und einer Kultur aufgewachsen sind, in der Offenheit und Sichtbarkeit zum zivilen Frieden gehört. Man zeigt sein Gesicht, um seine ehrbaren Absichten erkennen zu lassen. Das sind kulturell erprobte Mittel der Gewaltvermeidung und damit der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mal abgesehen davon, daß ein Ganzkörperschleier und ein paternalistisches Gemeinschaftsverständnis nicht zu unserer Vorstellung von Gleichberechtigung und individueller Freiheit paßt.
Doch das schwere Geschütz, daß die Kritiker der Islamkritiker auffahren, die hinter kultureller Fremdheit und der Auseinandersetzung damit stets Rassismus und Faschismus vermuten, ist mittlerweile vortrefflich geeignet, zu erzeugen, wovor gewarnt werden soll: eine dumpfe Mißstimmung, die, da sie sich nicht offen äußern darf, in den Untergrund gegangen ist.
Die Schärfe der Diskussion ist nicht hilfreich und angesichts des unaufgeregten Argumentationsstils etwa einer Necla Kelek kaum nachzuvollziehen, einer Frau, die sich offenbar nicht wegen rabaukenhafter Islamkritik, sondern wegen ihrer Hochschätzung westlicher Freiheit unbeliebt gemacht hat. Eine Hohelied auf den freien Westen ist nämlich im linken juste milieu hierzulande nicht vorgesehen, wo man sogar nach dem Fall der Mauer die Freude über das Ende des Kommunismus dämpfen zu müssen glaubte. Staatsmänner, Dichter und Denker warnten sogleich vor allzu großem Jubel über einen Sieg des westlichen Lebensmodells.
Es ist übrigens gerade für patriarchalisch geprägte, junge Staaten schwer nachzuvollziehen, warum sich westliche Demokratien, aber insbesondere die Deutschen, so hingebungsvoll in Selbstkritik üben. Und warum man dort andere Völker mit anderen Kulturen und Mentalitäten kritiklos zu verherrlichen pflegt, da es dort so viel weniger materialistisch, verdorben und dekadent zugehe. Noch nicht einmal westliche Frauen sind sich einig in Sachen Schleier: könne man den nicht auch als eine Kritik an der Durchpornografisierung westlicher Öffentlichkeit lesen? Und so loben die westlichen Selbstkritiker in einem fort: Ist die große Bedeutung von Familie und Stamm nicht eine immanente Kritik am einsamen egoistischen Individuum, der Arbeitsmonade der Industriegesellschaften? Zeigt uns die tiefe Religiosität anderer nicht die Flachheit unseres Wertehorizonts?
Für eine Kultur, die das Kollektiv über das Individuum stellt und in der Würde, Ehre und Respekt eine große Rolle spielen, ist diese Selbstinfragestellung natürlich ein Gottesgeschenk. Welcher muslimische Haßprediger, ja welcher einfach nur kulturüblich stolze muslimische Mann empfände keine Genugtuung, wenn er hört, wie sehr es der Gegenseite an Selbstrespekt fehlt, wo man neuerdings von Sehnsucht nach tiefer Religiösität sprechen hört, vom Bedürfnis nach einer neuen Sittlichkeit, vom Wunsch nach der Wärme eines sozialen Zusammenhangs, der nicht der kühlen Zivilität von Rechtsnormen und Marktverhältnissen unterliegt?
Man fragt sich, was diejenigen dazu sagen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Teilhabe an der westlichen Freiheit gekämpft haben und nun feststellen müssen, daß ihre Nutznießer sie gelangweilt infragestellen.
Doch solcherlei Zivilisationskritik begleitet die Moderne seit jeher, sie geriert sich mal rechts, mal links, und hat der neuen Naturfrömmigkeit und ökologischer Sensibilität viel zu verdanken. Sie offenbart die Sehnsucht des von seiner Freiheit strapazierten Individuums nach paradiesischen Urzuständen.
Erst jüngst konnte man diese Botschaft im Film „Avatar“ entziffern: In diesem genialen Spektakel zerstören gierige Kapitalisten das Paradies, nämlich Kultur, Religion und Lebensraum der bezaubernden indigenen Bevölkerung. Die gierigen Kapitalisten und ihre militärischen Helfershelfer sind dem häßlichen Amerikaner wie aus der Fratze geschnitten. Zwar hat man den Film in China nicht als Parabel auf die USA, sondern auf die chinesische Zentralmacht gelesen, die andere Kulturen und Religionen wie die der Tibeter unterdrückt.
Doch hierzulande liest man die Botschaft so, wie sie gewiß gemeint ist: es ist das US-amerikanische Imperium mit seiner gigantischen ökonomischen und militärischen Macht, das sich die Welt untertan machen will.
Und damit kommen wir dem Glutkern der Debatte womöglich näher.

Ich möchte der Vermutung nachgehen, daß es in unserem Streit gar nicht so sehr um eine Debatte über Religion und Kultur geht. Eher schon darum, wie wir hierzulande leben wollen. Doch auch darunter verbirgt sich noch etwas, eine hidden agenda, ein versteckte Botschaft.
Auf deren Spur bringt uns der Vorwurf des „Menschenrechtsfundamentalismus“. Diese Formulierung unterstellt offenbar, daß das mehr oder weniger kämpferische Beharren auf individueller Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen nicht fundamental, also die Basis unserer Zivilisation, sondern fundamentalistisch, also übertrieben wäre. Dem korrespondiert die Auffassung, „westliche Werte“, von denen manch einer nur noch in distanzierenden Gänsefüßchen schreibt, seien eine bloße Glaubensangelegenheit bzw. eine kulturelle Besonderheit unter anderen und das Menschenrecht, also der Vorrang des Individuums, je nach Religion und Staatsform relativ.
Erst die Vorstellung einer solchen Konkurrenz der Werte, die Unterstellung also, Menschenrecht sei ein bloßer Kampfbegriff, läßt verstehen, warum eine Kritik am Islam vom Menschenrechtsstandpunkt als ein zum Kreuzzug zugespitzter Wille zur Mission gedeutet werden kann, als Aufforderung also zur gewalttätigen Bekehrung Andersgläubiger.
Dem Westen ginge es also in diesem angeblichen Kreuzzug noch nicht einmal vordergründig um Menschenrechte, sondern um schlichte Machtinteressen, die sich hinter Universalien tarnen – frei nach dem Diktum Carl Schmitts „Wer Menschheit (oder eben Menschenrecht) sagt, will betrügen“.
Diese Debatte ist allerdings ebensowenig neu und sie hat heute wie gestern einen Adressaten: die USA, die amerikanische Außenpolitik ist gemeint, wenn von einem antiislamischen Kreuzzug die Rede ist. Die hidden agenda der Debatte ist Kritik an den USA.
Ist also Antiamerikanismus der Glutkern der Debatte? Nun, diese Keule soll hier nicht im Gegenzug gezückt werden. Es stimmt ja: Der Missionsgedanke ist den USA nicht fremd. Er ist natürlich auch dem Islam nicht fremd, um es zurückhaltend auszudrücken, auch wenn dem einzelnen Muslim nichts ferner liegen mag. Bei einflußreichen islamischen Predigern ist der Missionsgedanke offen und öffentlich Programm: die Bekehrung der ganzen Menschheit zu einer islamischen Ordnung. Dieser Herrschaftsanspruch tarnt sich im übrigen noch nicht einmal und daß ihm gewaltförmige Mittel fremd wären, kann man gewiß nicht behaupten.

In Europa sind die Kreuzzüge lange her und schon längst von einem anderen Ethos überlagert, das weder Napoleon noch Hitler noch zwei Weltkriege völlig haben zerstören können. Und diesem Ethos geht der Missionsgedanken völlig ab. Aus der Katastrophe des 30jährigen Religionskriegs zog man den Schluß, auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gegners fürderhin zu verzichten. Dem mit dem Westfälischen Krieg entwickelten, aber weit tiefer wurzelnden Kriegsvölkerrecht zufolge galt es nun als unzulässig, dem Besiegten eine andere Staatsform oder Religion aufzuzwingen. Auf ähnliches verweist das sogenannte Rückwirkungsverbot: niemand kann für eine Tat aufgrund eines Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, das zum Zeitpunkt der Tat noch keine Geltung besaß. Damit sollten Racheaktionen des Siegers verhindert werden. Niemand sollte mehr seine Interessen und sein Recht aus für alle geltenden Universalien ableiten dürfen - wie Gott, die Natur oder die Menschheit - und sich damit faktisch unangreifbar machen. „Gerechter Krieg“ hieß lediglich, daß es jedem erlaubt sein mußte, seine Interessen zu vertreten. Damit war nicht gemeint, daß sich eine der beiden Seiten auf eine höhere Moral beziehen durfte.
Missionsgedanken trieben höchstens Napoleons Heere voran, der sich der Freiheit wegen der hinderlichen europäischen Kriegsregeln entledigte – nicht immer zur Freude der solcherarts befreiten Völker.
Und in der Tat: die kurze Epoche der eingehegten Staatenkriege unterscheidet das „alte Europa“ von den vergleichsweise jungen Vereinigten Staaten von Amerika, die eine andere Ursprungslegende haben und daraus andere Akzente ableiten.
Ohne Zweifel steckt in der amerikanischen Emphase für Freiheit und Demokratie ein missionarisches Moment. Und das verdankt sich dem amerikanischen Bürgerkrieg. Zum nationalen Mythos gehört, daß es in diesem Bruderkrieg um Unverhandelbares gegangen sei: um die Befreiung der Sklaven. Es ging also um ein universales Gut. Allein das rechtfertigt die bedingungslose Unterwerfung des amerikanischen Südens – im Nachhinein. Während nach dem Modell der europäischen Staatenkriege kein Sieger den Besiegten sich einverleiben darf, ist das Grundprinzip eines Bürgerkriegs ein anderes: nur ein Prinzip, eine Religion, eine Verfassung kann den Frieden garantieren. Im Bürgerkrieg wie in fundamentalen Fragen muß der Kampf bis zum letzten geführt werden, ein Kompromiß ist nicht möglich, sonst schwelt der Konflikt weiter.
Das Engagement der USA im Ersten Weltkrieg begründete Präsident Wilson denn auch mit einem Ziel, das weit über Fragen der Machtbalance oder pragmatische Erwägungen hinausging: Die Zivilsation sei bedroht und man müsse die Welt „safe for democracy“, sicher für die Demokratie machen. Das schob dem Deutschen Reich nicht nur erst die Verantwortung und im Versailler Vertrag schließlich sogar (und durchaus gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten) die „Schuld“ am Krieg zu, sondern sorgte auch auf lange Zeit für ein Geschichtsbild, in dem das Deutsche Reich lediglich als undemokratisches Wirtstier eines autoritären preußischen Militarismus galt - eine durchaus unzutreffende Verkürzung.
Was heute als linkes Argument gegen die amerikanische Vormacht angeführt wird, kam damals eher von rechts: daß Präsident Wilsons Parole den Krieg unzulässig moralisiert, ja in einen „Kreuzzug“ umgemünzt habe.
Damals ein Kreuzzug für die Demokratie, heute ein Kreuzzug fürs Menschenrecht? Aber waren den USA die Menschenrechte nicht bis vor kurzem noch völlig wurscht, als es um die Sicherung ihrer Einflußsphären im Kalten Krieg ging?

In der Tat haben sich die USA im Kalten Krieg mit der Sowjetunion ganz und gar nicht kleinlich gezeigt, was die Wahl ihrer Bundesgenossen betraf: blutrünstige Diktatoren und ausbeuterische Kleinkönige wurden nicht ungern in Kauf genommen, solange sie auf der richtigen Seite standen. Gewiß, der Sowjetunion durfte man schon mal gar nicht mit Demokratie und Menschenrecht kommen, was übrigens gerade auf der deutschen Linken stets auf Verständnis stieß: Man könne doch von Kommunisten nicht verlangen, daß sie sich nicht kommunistisch verhalten! Im Kommunismus gilt das Individuum nichts, das Ganze ist alles, man konnte der Sowjetunion also schwerlich vorwerfen, daß sie sich nicht an Werte hielt, die nicht die ihren waren.
Freiheit und Menschenrecht galten als Kampfbegriffe im Kalten Krieg, weshalb es viele Jahre lang insbesondere in den linksliberalen Kreisen Westdeutschlands als unangemessen galt, der Sowjetunion Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Und das dachten nicht nur die, die mit dem Vaterland des Sozialismus offen sympathisierten.
Die polnischen Solidarnosc-Kämpfer hielt man 1981 in Deutschland gar für egoistisch: denn sie stellten ihr Freiheitsbedürfnis über den Erhalt jenes prekären Mächtegleichgewichts,von dem die Deutschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben abhängig glaubten. Pragmatisch-robust hieß es da schon mal, man müsse Verständnis dafür haben, daß die Sowjets für Ordnung auf ihrem Hinterhof sorgen.
Man ist da heutzutage empfindlicher, erfreulicherweise. Das Mißtrauen gegen ein Amerika aber, daß sich als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte empfiehlt, bleibt. Gewiß, heißt es dann. Heute begründet die amerikanische Regierung militärische Interventionen zwar nicht mehr mit dem notwendigen Kampf gegen die kommunistische Weltherrschaft, sondern mit den Menschenrechten. Allerdings nur, um die eigene Bevölkerung von der gerechten Sache von militärischen Interventionen wie etwa in Afghanistan zu überzeugen. Gegen China kann man die Menschenrechte nicht durchsetzen, in Somalia oder an anderen hoffnungslosen Orten will man nicht, die Bevölkerung würde es nicht mittragen, wenn man Soldaten in aussichtslosen Lagen verheizt.
Also sind Menschenrechte Schall und Rauch? Beliebig einsetzbar, wann es gerade paßt? Ist die amerikanische Menschenrechtsmission also nichts anderes als scheinheilig?
Nein, um die Antwort vorwegzunehmen. Doch das macht das Dilemma nicht geringer.

Schon im Ersten Weltkrieg begann der Abschied von der Idee des einhegten Staatenkriegs, derzufolge der Ball flachzuhalten war, was eine Aufladung der jeweiligen Interessen mit Werten und großen Worten betrifft. Aus einem einfachen Grund: die Mobilisierung einer derart großen Zahl von Menschen, wie sie die Massenarmeen forderten, war nicht nur in Demokratien ohne eine breite Zustimmung der Bevölkerung nicht möglich. Die Armeen waren kein Instrument fürstlicher Machtökonomie mehr, Befehlsempfänger, sonst nichts, sondern im Gefolge der Nationalisierung der Kriege eine Kraft geworden, die einen anderen Antrieb brauchte.
Man zog in den Krieg fürs Vaterland, für die Zivilisation, gegen die Barbarei, kurz: für höchste Werte. In Demokratien müssen Menschen überzeugt werden. Und nicht selten werden sie dabei belogen oder überrumpelt, wie es der damalige Außenminister tat, als er die kriegsentwöhnten Deutschen zum militärischen Engagement im Kosovo mit dem höchsten unserer Werte anfeuerte: man müsse ein neues Auschwitz verhindern.
Gewiß ist auch der Kampf fürs Menschenrecht dazu geeignet, einer pragmatischen Machtpolitik höhere Weihen zu geben. Also doch eine „Siegerreligion“?
Mal abgesehen davon, daß völlig unklar ist, ob und wo unter dem Banner der Menschenrechte gesiegt wird: Das Etikett geht an der entscheidenden Pointe vorbei. Die Menschenrechte auf dem Banner zeugen nicht nur von der Stärke des Westens, sondern ebenso von seiner Schwäche. Ironisch zugespitzt: „Menschenrechtsfundamentalismus“ ist das Gegenteil einer Siegerreligion. Es bedeutet die Politik der gebundenen Hände.
Die Tragödie von Kundus hat diese Schwäche des Westens unbarmherzig enthüllt.
Ziviltote als unbeabsichtige Nebenfolgen einer militärischen Aktion verletzen das Menschenrecht auf Unversehrtheit. Aber auch das bewußte Töten, ja das „Vernichten“ gegnerischer Talibanführer, von dem der befehlsgebende deutsche Oberst Klein sprach, widerstrebt einem Rechtsempfinden, das weder die Todesstrafe noch ihre Vollstreckung ohne ein Urteil nach Recht und Gesetz akzeptiert. Vor Ort interessiere das niemanden? Mitnichten. Denn auch der Gegner hat gelernt, sich eine kritische und selbstkritische Weltöffentlichkeit zunutze zu machen. Um die Achillesferse des Westens wissend, benutzt man Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Auf den westlichen Aufschrei über „Kollateralschäden“ kann man sich verlassen.
Ebenso gewiß kann man sein, daß die westliche Seite keine Selbstmordattentäter ins Feld schickt. Die kennen übrigens den Begriff des kollateralen Schadens, also der unbeabsichtigten Nebenwirkung, schon deshalb nicht, weil sie nichts anderen wollen als soviele Zivilisten wie möglich mitnehmen auf ihren Todestrip. Diese Lebensverachtung kennt der westliche „Menschenrechtsfundamentalismus“ in der Tat nicht.
Die regulären Armeen in Afghanistan versuchen sich angesichts der eigenen Werte und einer kritischen Öffentlichkeit zu Hause mitten im Chaos durch ein umständliches und zeitraubendes Procedere zu mäßigen und abzusichern. Das macht sie unbeweglich und angreifbar. Soldaten, von Demokratien entsandt, verfügen nicht über jene Nonchalance, die ihre irregulären Gegner über Leichen gehen läßt.
Sie teilen eben nicht jene Geringschätzung des einzelnen Lebens, das typisch ist für Kulturen und Religionen, in denen das Individuum und seine Rechte den Zielen und Interessen des Kollektivs untergeordnet sind. Hatte nicht Saddam Hussein einst damit geprahlt, daß er jederzeit Millionen von siegeshungrigen jungen Männern aufs Schlachtfeld schicken könne? Dem Westen fehlt nicht nur die Vielzahl junger Männer, wir sind auch nicht bereit, sie als bloßes Kanonenfutter zu opfern.
Nein, der westliche „Menschenrechtsfundamentalismus“ ist mitnichten eine „Siegerreligion“. Und ihre westlichen Freunde vertun sich, wenn sie Muslime für Opfer halten. Islamistische Scharfmacher führen das muslimische Kollektiv höchstens aus taktischen Gründen als Opfer vor, weil man damit bei den gutwilligen Kreisen im Westen Punkte macht.

Die auch im europäischen Westen noch nicht lange errungene Freiheit des Individuums, sein Glück auf die ihm gemäße Weise in die eigene Hand zu nehmen, ist eine mächtige Triebfeder. Gewiß, sie hat ihre häßlichen Seiten, doch weit häßlicher ist die Armut, die sich paternalistischen Sozialstrukturen verdankt, in denen das Kollektiv alles, das Individuum nichts ist. Wo das Individuum nichts gewinnen darf, wird lediglich das Elend sozialisiert.
Unsere Stärke und unsere Achillesferse zugleich ist die Achtung vor dem individuellen Leben. Das gegen seine Verächter zu verteidigen, bedeutet in der Tat die Quadratur des Kreises. Ein Dilemma, gewiß. Ein unauflösbares, wahrscheinlich.
Hoffentlich: denn nur autoritäre Glaubenssysteme kennen keins.

Essay in: Fokus Politik, RBB, 6. Juni 2010, 19.04 – 19.30

Sonntag, 6. Juni 2010

Menschenrechtsfundamentalismus reloaded...

Heute abend um 19.04 Essay im "Forum Politik", Kulturradio RBB - http://www.kulturradio.de/livestream/index.html

Bundespräsident II

Bricht die Kanzlerinnendämmerung an?
Wenn es stimmt, daß Angela Merkel Ursula von der Leyen im Unklaren darüber gelassen hat, daß sie sich längst für Christian Wulff entschieden hatte...
Und wenn es stimmt, daß Siegmar Gabriel ihr anbot, über einen gemeinsamen Kandidaten zu sprechen, was sie unterließ...
Dann hat sie sich einen weiteren Patzer erlaubt, der schwere Nachwirkungen haben könnte. Denn Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, ist ein Mann, auf den sich alle einigen können. Nur Die Linke nicht, aus naheliegenden Gründen: wer sich immer noch als Mitglied einer Kaderpartei der Umverteilung fühlt, dürfte so seine Schwierigkeiten haben mit dem ehemaligen "Stasijäger". Und mit einem Mann, der Freiheit für das wesentliche Gut hält - und von einer Produktivität, Eigenwilligkeit, kurz: Freiheit erstickenden Gleichheit nichts hält. Dem die im linken juste milieu vorherrschende Weinerlichkeit nicht liegt und der sich (jedenfalls bislang noch) nicht aufs Prokrustesbett eines "Unbequemen" oder gar "Querdenkers" schnallen läßt. Wir wissen: auch bei Horst Köhler erschöpfte sich das Unbequeme in den üblichen Kirchentagsworten gegen Gier, Monster, Heuschrecken und all das andere Böse.
Meine Güte, was täte uns dieser nicht uneitle, aber dennoch kluge und mittlerweile gar lebensweise Mann gut! Er führe uns hinaus aus dem Jammertal der ewig klagenden Abstiegsbedrohten... Was Merkel nicht kann - zum beherzten Optimismus in der Krise aufrufen - könnte sicher er, der schon ganz andere Krisen hinter sich gebracht hat.
So einen brauchen wir, nicht den blassen Osnabrücker.
Wenn ich das richtig sehe, hat Rotgrün mit seiner Kandidatur einen echten Coup gelandet: Gauck ist für alle wählbar, höchstens für die Knallroten nicht, die damit erfolgreich ausgegrenzt sind. Schon jetzt zeigen sich nicht wenige in FDP und CDU herzlich einverstanden mit ihm. Einverstanden mit ihm müßte auch Angela Merkel sein.
Aber die wollte ja einen weiteren ambitionierten Mann entsorgen und auf einen anderen Posten wegloben. Nun hat sie den Salat: selbst Christian Wulff spricht bereits davon, daß es nicht darauf ankomme, auch tatsächlich gewählt zu werden.
Eine weise Absicherung. Denn womöglich wird es ja tatsächlich Gauck. Das schadet Wulff nicht. Wohl aber Merkel.

Bundespräsident I

Also von einer Sache verstand er gewiß was, der Altbundespräsident Köhler: von Finanzdingen. Umso verwunderlicher, daß nur der Münchner Merkur bislang auf eine naheliegende Idee gekommen zu sein scheint: Köhler sei womöglich zurückgetreten, weil er die Griechenlandhilfe nicht unterschreiben wollte (die in ca. zwei Jahren das Bundesverfassungsgericht eh kippen wird).
Vielleicht. Vielleicht auch nicht: schließlich hat er diese Hilfe zunächst für eine Notwendigkeit erklärt. Außerdem: warum sollte er das nicht laut und deutlich sagen? Schließlich schadet sein Rücktritt Angela Merkel auch so. Warum hat er seinen Ruf einmal mehr riskiert, indem er sich als überempfindliche, beleidigte Leberwurst präsentierte, die eine Diskussion nicht führen wollte, die er doch soeben angeregt hatte? (Im übrigen: die Spiegelgeschichte war saudoof und in Schlagetotmanier geschrieben, aber das ist ein anderes Kapitel.)
Hat er Loyalität bewiesen, sich aufgeopfert? Wird er irgendwann damit auftrumpfen, nachdem ein anderer den finanz- und europapolitischen Wahnsinn unterschrieben hat?
Bleiben Sie dran. Es bleibt spannend.